Stadt will nicht um Prozente feilschen
Völklingen · Bei der neuen Abwassergebühr sollen in Völklingen nur drei Versiegelungsgrade gelten. Die Erfassung läuft nun an.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Stadt Völklingen bekanntlich dazu verdonnert, eine gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Nun wird zunächst einmal die Erfassung versiegelter Flächen auf Zehntausenden von Grundstücken im Stadtgebiet eingeleitet, und da kostet letztendlich jeder Quadratmeter bares Geld.
Völklingen zieht mit dem Splitten nach Schmutzwasser und Regenwasser vielen anderen Kommunen im Bundesgebiet nach. Hersteller diverser Bodenbeläge haben sich auf diese Welle eingestellt. Sie werben mit (teilweise in Prozent) ausgedrückten Versprechen. Des ungeachtet wird die Stadt Völklingen nach einem vereinfachten Maßstab vorgehen.
Der Stadtrat hat hat nun einstimmig beschlossen, dass die künftige Gebühr nach nur drei Versiegelungsgraden bemessen wird: 100 Prozent (zum Beispiel bei Dachflächen oder asphaltierten Parkplätzen), 50 Prozent (zum Beispiel bei Brascheplätzen oder Rasengittersteinen) und null Prozent (zum Beispiel bei Rasen oder Rollkies). Manfred Jost (Grüne) forderte Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) aber dazu auf, zu überprüfen, ob hierzu bereits Urteile von Gerichten vorlägen.
Bisher berechnet die Stadt immer noch die Kanalgebühr nur nach der Menge verbrauchten Frischwassers, die auf dem Zähler abzulesen ist. Die jetzt vorgesehene Flächenerfasssung wird sich sicherlich über mehrere Monate hinziehen. "Zum 1. Januar 2018 kann es vielleicht die neue Satzung geben", hat Lorig bereits vorausgesagt. Wobei speziell Inhaber großer versiegelter Flächen wie Parkplätze damit rechnen müssen, dass sie mehr zahlen.
Während das Abwasser durch die Kanäle fließt, sprudeln in der Stadt auch weitgehend unbekannte Geldquellen. "Aktuell stehen aus dem Sparkassenüberschuss noch 46 283,44 Euro zur Verfügung", schrieb Oberbürgermeister Lorig in einer Beschlussvorlage. Das Geld stammt aus der Gewinnabführung der Sparkasse. Der Stadtrat folgte mit einstimmigem Beschluss Lorigs Vorschlag, hier 2017 und 2018 jeweils 10 000 Euro zu entnehmen. Sie sollen dem Projekt "Förderung von Sport, Integration und Kultur für Kinder und Jugendliche" zu Gute kommen, das die Stadt gemeinsam mit Saarstahl durchführt.
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Kanalgebühr war früher zu teuer Der Stadtrat hatte bereits Anfang April 2016 die Kanalgebühr um 40 Cent pro verbrauchten Kubikmeter Frischwassers senken müssen. Zuvor hatte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Politiker zu dieser Senkung auf 4,89 Euro verdonnert. Bereits seit 2012 hatte die Stadt 5,29 Euro pro verbrauchten Kubikmeter verlangt. Dabei wäre für 2016 ein Überschuss von rund 644 000 Euro herausgekommen. In Völklingen werden jährlich über 1,6 Millionen Kubikmeter Wasser verbraucht. Die Berechnungsmethode nach Wasserverbrauch muss jetzt grundlegend umgestellt werden.
