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Auch das VK-Kennzeichen soll bleiben
Völklingen will nichts mehr abgeben

 Das Alte Rathaus mit seinem prächtigen, weithin sichtbaren Turm zählt zu den Völklinger Wahrzeichen. Auch im Inneren steht es für Stolz und die Unabhängigkeit der Stadt. Denn dort residiert die Völklinger Volkshochschule, an deren Bestand die Stadtverwaltung nicht rütteln will.
Das Alte Rathaus mit seinem prächtigen, weithin sichtbaren Turm zählt zu den Völklinger Wahrzeichen. Auch im Inneren steht es für Stolz und die Unabhängigkeit der Stadt. Denn dort residiert die Völklinger Volkshochschule, an deren Bestand die Stadtverwaltung nicht rütteln will. FOTO: picture alliance / BeckerBredel / dpa Picture-Alliance / BeckerBredel
Völklingen. Mittelstadt erteilt Fusion von Zulassungsstelle und Volkshochschule mit Regionalverbands-Einrichtungen eine Absage. Von Bernhard Geber

Die Mittelstadt Völklingen wird keine weiteren Einrichtungen an den Regionalverband abgeben. Das hat Bürgermeister Christof Sellen (CDU) bekräftigt. Er vertritt Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD), die in Urlaub ist und die bereits einer Fusionierung der Unteren Bauaufsichtsbehörde (UBA) mit der des Regionalverbandes Saarbrücken eine Absage erteilt hat. Dieser Plan war sozusagen als Nebenabmachung zum Saarland-Pakt gefasst worden, der ab 2020 die Kommunen finanziell entlasten soll (die SZ berichtete). Vor der Verkündung dieser Absicht durch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte laut Blatt niemand die Völklinger gefragt.


Die Stadt hatte bereits 2011 ihr Sozialamt an den Regionalverband abgegeben. Dem folgte dann 2016 die Waffenbehörde. Bürgermeister Sellen unterstrich nun auf SZ-Anfrage: „Derzeit ist nicht an eine weitere Abgabe von Aufgaben gedacht.“ Sellen trat damit auch Gedankenspielen entgegen, die eigene Kfz-Zulassungsstelle und die Volkshochschule (VHS) der Stadt aufzugeben und diese mit Einrichtungen des Regionalverbandes zusammenzulegen.

Das eigene VK-Kennzeichen gilt seit Jahrzehnten als Symbol der Sonderrolle Völklingens (rund 40 000 Einwohner) als Mittelstadt im Saarland. Rund 28 400 Völklinger bewegen sich mit diesem Nummernschild am Auto, am Motorrad oder auch am Lkw durch Stadt und Land. Die Zulassungsstelle im Neuen Rathaus hatte im vergangenen Jahr rund 31 000 Vorsprachen rund ums Kraftfahrzeug zu bewältigen: von der Neuzulassung über die Umschreibung bis hin zu Kurzzeit-, Ausfuhr-, roten und externen Kennzeichen und Anfragen aller Art – Dinge, die sonst allesamt zusätzlich beim Regionalverband zu bearbeiten wären.



Eine Last noch weit größeren Ausmaßes käme auf eine UBA beim Regionalverband zu, wenn sie auch das Völklinger Stadtgebiet betreuen müsste. Blatt hatte bereits unterstrichen, wie wichtig die UBA vor Ort für große Unternehmen wie Saarstahl und die SHG-Klinken und auch den geplanten neuen Modepark in der City sei.

Sellen listet nun auf, was die vier Fachkräfte bei der UBA im Völklinger Rathaus alles zu tun haben: „Bearbeitung von Bauanträgen, Bauanzeigen und Vorbescheiden (zirka 150 bis 200 pro Jahr), Rohbau- und Schlussabnahme größerer Bauvorhaben, örtliche Kontrollen im gesamten Stadtgebiet (über 400), Zuständigkeit für das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, Abnahme fliegender Bauten wie zum Beispiel Zelte oder Kirmes, Konzessionsabnahmen, Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz, Durchführung von über 100 Gefahrenverhütungsschauen (da geht es vornehmlich um Brandschutz bei größeren Gewerbebetrieben und Sonderbauten wie Schulen), Einschreiten bei illegalen Baumaßnahmen, über 100 Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis, rund 100 Ausnahmegenehmigungen nach der städtischen Baumschutzsatzung, über 500 Beratungen von Bauherren und Architekten im Rathaus sowie die Verwaltung des Bauarchivs mit zirka 25 000 Akten.“

Auch wenn dies alles nach Saarbrücken wandern würde, bliebe laut Sellen zwangsläufig eine Doppelstruktur bestehen. Denn, so der Bürgermeister: „Zu jedem Bauantrag muss die Bauaufsicht bei der Gemeinde das nach § 36 Baugesetzbuch vorgeschriebene Einvernehmen einholen. Für die Bearbeitung der Anträge müsste Personal vorgehalten werden.“ Als Grundlage dafür müssten die betreffenden Akten auch in Völklingen vorliegen. Und die Stadt müsse laut gültiger Rechtslage die derzeit von der UBA vorgenommenen Gefahrensverhütungsschauen weiterhin selbst durchführen. Dies gelte auch für Ausnahmegenehmigungen bei der Baumschutzsatzung.

Auch die eigene Volkshochschule steht, wie Sellen bekräftigt, für die Stadt nicht zur Disposition. Karl-Heinz Schäffner, der die Völklinger Volkshochschule über Jahrzehnte als Direktor prägte, gehe zwar dieses Jahr in den Ruhestand, aber man sei bereits dabei, einen Nachfolger zu suchen. „Die VHS Völklingen ist mit mehr als 15 000 Unterrichtsstunden und über 10 000 Teilnehmenden die zweitgrößte Volkshochschule im Saarland“, verkündet die Stadt stolz auf ihrer Internetseite. Neben den traditionellen Kursangeboten setze sie zahlreiche überregionale Projekte um. Dazu gehörten die Sprachoffensive Deutsch, die „Webinare“ (Kurse per Internet) und das Projekt „Völklingen lebt gesund!“, das inzwischen landesweit übernommen worden sei. Die Einrichtung wurde 1958 gegründet, hat ihren Sitz im Alten Rathaus und unterhält Nebenstellen in den Völklinger Stadtteilen Röchlinghöhe, Ludweiler und Luisenthal.