Oberbürgermeisterin Christiane Blatt protestiert Kommt Völklinger Bauaufsicht hierher?
Völklingen · Stadt will Kompetenzen nicht an den Regionalverband Saarbrücken abgeben.
Der Saarlandpakt soll ab 2020 die Kommunen, darunter Völklingen, spürbar finanziell entlasten. Eine Nebenabmachung, die da offenbar in Saarbrücken ausgehandelt wurde, bringt aber Völklingens Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) auf die Palme. Kurz vor Heiligabend erfuhr sie aus der Zeitung, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde im Völklinger Rathaus nach Saarbrücken abwandern soll. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) bezogen sich hier auf ein vorangegangenes Gespräch „mit Vertretern der Landkreise und Kommunen“, die nicht namentlich genannt wurden. Zunächst solle die Untere Bauaufsicht (UBA) von St. Ingbert mit jener im Saarpfalzkreis und die in Völklingen mit jener im Regionalverband zusammengelegt werden. Ziel sei es, nur noch sechs UBAs im Land zu haben.
Christiane Blatt („ich bin sehr verärgert“) betonte, man habe sie nicht gefragt und nicht einmal persönlich informiert. Die UBA im Völklinger Rathaus leiste seit Jahrzehnten hervorragende und bürgernahe Arbeit und sei vor Ort wichtig für Großunternehmen wie Saarstahl oder die SHG-Kliniken. Sie sei durch kurze Wege und schnelle Entscheidungen gekennzeichnet. „Die Baugenehmigung für den Modepark Röther lag bereits seit Monaten fertig da und konnte sofort herausgehen, nachdem endlich das Brandschutzgutachten eingetroffen war“, nannte Blatt ein aktuelles Beispiel.
Wenn das Land Geld sparen wolle, solle es echte Doppelstrukturen beseitigen. So befänden sich in Saarbrücken und in Kreisstädten wie Saarlouis oder Neunkirchen jeweils zwei UBAs – eine für den Regionalverband beziehungsweise Landkreis und noch eine für die jeweilige Stadt (siehe Infokasten unten).
Die Oberbürgermeisterin Blatt kann auf breite Rückendeckung in Völklingen zählen. Die Diskussion um eine Zusammenlegung von UBAs war bereits im April 2018 aufgebrandet. Damals erteilte der Völklinger Stadtrat solchen Plänen eine klare Abfuhr. Stimmen aus der damaligen Diskussion: „Wenn die Verantwortung für die Bauaufsicht in Saarbrücken lage, wäre das Bordell in Fenne sicher schon lange in Betrieb“, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Rabel. Die Völklinger hatten dem Rotlicht-Unternehmen hohe Hürden in Form von Auflagen in den Weg gestellt. „Wir haben im Rathaus Mitarbeiter, die die Stadt und ihre Probleme kennen und die Unternehmen unterstützen“, bekräftigte Rabel. Er bezweifle, dass die UBA bei einer Übertragung an den Regionalverband billiger käme.
„Die Bürger müssten nach Saarbrücken fahren. Die Kosten würden nur verlagert“, sagte Linken-Fraktionschef Klaus Degen. Bürgermeister Wolfgang Bintz (CDU) nannte die Völklinger UBA „eine kleine Schatzkammer und ein Stück Wirtschaftspolitik für die Stadt“.
