Stadt Völklingen erstellt wegen der Wirtschaftskrise Nachtragshaushalt

Stadtfinanzen : Stahlkrise vergrößert Loch im Völklinger Haushalt

Der Völklinger Stadtrat hat am Donnerstag den ersten Nachtrag zum laufenden Haushaltsjahr genehmigt. Demnach erhöht sich das Defizit im Ergebnisplan von bisher 8 700 899 Euro  um 4 845 218 Euro auf nun 13 546 117 Euro.

Das hat mehrere Gründe. So erstellte der Fachdienst 13, zuständig für das Personalmanagement der Stadt,   einen Nachtragsstellenplan, den der Stadtrat in der Donnerstags-Sitzung ebenfalls beriet und beschloss.

Da der Stellenplan ein Bestandteil des Haushaltsplanes sei, mache eine Änderung auch eine geänderte Haushaltssatzung erforderlich, erklärte die Verwaltung dem Stadtrat. Außerdem muss ein Nachtragshaushalt her, weil die Stadt Völklingen einen massiven Rückgang bei der Gewerbesteuer auszugleichen hat. Im Plan für das laufende Jahr sind derzeit 18 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt. Aber die Wirtschaft im Allgemeinen steht nicht mehr so gut da wie in den vergangenen Jahren. Und das gilt umso mehr für die Stahlindustrie. Deshalb stellt sich die Stadt Völklingen darauf ein, dass sie in diesem Jahr aus der  Gewerbesteuer  voraussichtlich nur noch  rund zwölf Millionen einnimmt. Im Gegenzug sinkt damit aber auch die an das Land abzuführende Gewerbesteuerumlage um 834 782 Euro – falls die Kommunalaufsicht dem Nachtragshaushalt zustimmt.

Weitere Gründe für eine Neuberechnung des Stadthaushaltes kommen hinzu: Etwa die Ausgaben für die Nachtbusse in Völklingen. Oder die Tatsache, dass der Bund die Regeln zur Erstattung von Kosten für Flüchtlinge geändert hat.

Der Haushaltsansatz sei dementsprechend um sechs Millionen Euro zu verringern. Schon jetzt wies die Verwaltung darauf hin, dass auch für das kommende Jahr ein Nachtragshaushalt fällig wird.

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