Stabsstelle soll bei Regulierung von Bergschäden helfen
Völklingen · Nach dem Ende des Bergbaus unter Völklingen wird es in den nächsten Jahren zu Schlussregulierungen mit der RAG kommen. Die Stadt will sich von der Stabsstelle Bergschäden beim Wirtschaftsministerium helfen lassen.
Die Stadt Völklingen will sich bei der Schlussregulierung von Bergschäden gegenüber dem Konzern RAG von der Stabsstelle Bergschäden (SBS) unterstützen lassen, zumal die Dienstleistung kostenlos ist. Es wird einen Dienstleistungsantrag der Stadt an die Stabsstelle geben. Diese Stelle erhält damit das Recht, sämtliche ihr überlassenen Vorgänge und Korrespondenzen auszuwerten und zu verwenden, Örtlichkeiten in Augenschein zu nehmen, Einsicht in Akten zu nehmen und Erklärungen nach außen vorzunehmen. Ohne Abstimmung beziehungsweise Einverständnis des Stadtrates kann sie aber keine Regulierungsvorschläge oder Zahlungen annehmen. Das letzte Wort der Stadt gegenüber der RAG haben also die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik.
SBS-Leiter Gangolf Hontheim, als Bürger von Lebach-Falscheid selbst Geschädigter des Kohleabbaus, empfahl sich und seine Mitarbeiter in der jüngsten Stadtratssitzung als rechts- und sachkundige Interessenwahrer. Als Referenzen für gute Arbeit nannte der Jurist und Leitende Regierungsdirektor Gemeinden wie Großrosseln, Quierschied und Ensdorf, aber auch über 3000 Privatpersonen.
Während Stefan Rabel (CDU ) und Wolfried Willeke (SPD ) sich sehr einverstanden zeigten, zweifelte Manfred Jost (Grüne) die Neutralität der Stabsstelle an. Sie sei Bestandteil des Wirtschaftsministeriums, welches den Bergbau unter Völklingen zugelassen habe - zur leidvollen Erfahrung der Bevölkerung. Da sei es ein "Irrsinn", so Jost, wenn man nun einer Abteilung dieses Ministeriums die Schlussregulierung anvertraue. Das solle man lieber Anwälten übertragen, davon gebe es genügend gute.
Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) sprang insoweit argumentativ bei, als er die organisatorische Zuordnung der Stabsstelle ans in der Tat "von oben" weisungsgebundene Oberbergamt als "sehr unglücklich" bezeichnete. Der Städte- und Gemeindetag habe dies bereits bemängelt. Gleichwohl sei an der Integrität der Stelle und ihrer Mitarbeiter nicht zu zweifeln.
"Wir stehen nicht unter Weisungen", versicherte Gangolf Hontheim, eine "unsachliche Tätigkeit der Stabsstelle" sei in deren zehnjähriger Arbeit "nicht nachweisbar". Wenn man Völklingen als Dienstleister begleite, habe man "nichts davon, außer mehr Arbeit", machte der Leiter der Stabsstelle deutlich.
Der Stadtrat war in diesem Punkt nicht zur Abstimmung aufgerufen. Es handelte sich lediglich um eine Information.
