SPD wirft Bürgerinitiative NPD-Nähe vor
Völklingen · Der Streit um die Einführung einer gebundenen Ganztagsgrundschule auf dem Heidstock verschärft sich. Die SPD beharrt auf der Einführung und wirft gleichzeitig der Contra-Bürgerinitiative NPD-Nähe vor.
Die SPD-Stadtratsfraktion beharrt auf ihrer Forderung nach der schnellstmöglichen Einführung einer gebundenen Ganztagsgrundschule auf dem Heidstock. Mit knapper Mehrheit (sieben Ja, fünf Nein bei einer Enthaltung) setzte sie am Mittwochabend im Stadtratsausschuss für Kinder, Jugend und Soziales ihren entsprechenden Antrag durch. Ratsmitglied Gerold Fischer (Grüne) votierte mit für den CDU-Gegenantrag, zunächst nur eine Ganztagsklasse einzurichten. Fischer warnte vor der von der SPD angestrebten Vollform mit den Worten: "Ich habe das Gefühl, diese Einrichtung würde den Heidstock spalten."
Unmittelbar vor der Sitzung hatten Vertreter der "Bürgerinitiative Heidstock-Luisenthal gegen den Gebundenen Ganztag" eine Petition an Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) übergeben. SPD-Ratsmitglied Gerald Zieder ("da hat jeder unterschreiben können") zweifelte die vorgelegten 270 Unterschriften an. SPD-Ratskollege Dieter Blaesy zog mit scharfer Kritik an der Bürgerinitiative nach: Deren Sprecherin sei NPD-Mitglied, und ihr Mann rücke demnächst für diese Partei in den Stadtrat nach. Zudem sei der Heidstock "ein Schwerpunkt der NPD ".
Oberbürgermeister Lorig wies eine solche "Pauschalverurteilung" der Bürgerinititiative zurück. Schon bei überschlägiger Durchsicht der Unterschriften habe er 60, 70 Unterschriften von Eltern erkennen können, und es sei "ein bisschen gewagt, die Eltern in diese Richtung zu identifizieren". Auf SZ-Nachfrage sagte BI-Sprecherin Nicole Kreis, die zusammen mit ihrem Mann Thorsten angegriffen worden war: "Ich bin kein NPD-Mitglied. Ich bin Mutter." Nicole Kreis hatte allerdings 2009 auf der NPD-Liste für den Völklinger Ortsrat kandidiert. Zur Frage nach diesem Sachverhalt sagte sie, sie sei "vor mehreren Jahren aus guten Gründen aus der Partei ausgetreten".
Zurück zur eigentlichen Diskussion: OB Lorig wollte sich in der Sache nicht festlegen, "da noch zu viele Informationen fehlen". Der einzige greifbare Hinweis zum Bedarf seien bisher die von der Bürgerinitiative vorgelegten Gegen-Unterschriften. Man könne derzeit nicht abschätzen, wie sich die Schülerbewegung zum Heidstock hin und vom Heidstock weg entwickele. Auch die Höhe der vom Land zu erwartenden Fördermittel sei noch ungeklärt. Die Kosten bezifferte Lorig auf 800 000 Euro für den Umbau des Schulgebäudes, 140 000 Euro für Personal und 35 000 Euro jährlich für zusätzliche Bustransporte der Kinder von Heidstock und Luisenthal , deren Eltern sie nicht in die neue Schule schicken wollen. "Wir sollten es wagen", meinte demgegenüber SPD-Fraktionschef Erik Kuhn. Eine solche Schule sei als städtische Pflichtaufgabe zu betrachten.
Schulleiterin Heike Schmidt-Petersohn wies in der Sitzung den Kompromissvorschlag, mit einer Ganztagsklasse auf dem Heidstock zu starten, klar zurück. Diese bedeute sogar "eine Verschlechterung der Qualität".
Meinung:Endlich die Eltern fragen
Von SZ-Redakteur Bernhard Geber
Nicole Kreis hat wirklich vor Jahren für die NPD kandidiert. Nun gesteht sie das selbst als Fehler ein. Wenn die SPD daraus der Bürgerinitiative einen Strick drehen will, schadet sie damit nur sich selbst und ihrem eigenen Anliegen. Dieses ist genau so ehrenhaft wie der Einsatz des Lehrerkollegiums auf dem Heidstock. Aber die Diskussion droht in eine Sackgasse zu geraten. Und man weiß noch nicht mal ungefähr, wie viele Eltern in der Stadt diese neue Schulform wünschen. Es ist höchste Zeit, dass Oberbürgermeister Klaus Lorig die Dinge anpackt, anstatt weiter zu taktieren. Warum schreibt er nicht alle Eltern von Vorschulkindern an und bittet sie um ihre Meinung?
