SPD sagt: Jetzt muss Lorig sparen
Völklingen. Als Versuch der "Volksverdummung" hat die Völklinger SPD-Fraktionsspitze das Vorgehen von Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) im Zusammenhang mit dem geplanten Spar-Haushalt zurückgewiesen. "Das funktioniert so nicht
Völklingen. Als Versuch der "Volksverdummung" hat die Völklinger SPD-Fraktionsspitze das Vorgehen von Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) im Zusammenhang mit dem geplanten Spar-Haushalt zurückgewiesen. "Das funktioniert so nicht. Er kann nicht sagen, dass er das Sparen dem Stadtrat überlässt, und selbst den Leuten und Vereinen alles Mögliche versprechen", betonten Fraktionschef Erik Kuhn und der haushaltspolitische Sprecher Rolf Deubel gestern bei einem Gespräch in der SZ-Redaktion Völklingen.Wie berichtet, muss die Stadt Völklingen wegen der so genannten Schuldenbremse bereits im Haushaltsplan 2011 eine Verbesserung von 500 000 Euro erbringen. Beraten und beschlossen werden soll dieser Plan bereits in der Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag, 3. Februar. Oberbürgermeister Lorig hat hier den Stadtverordneten eine mit der Überschrift "Aufzeigen von Möglichkeiten" versehene Liste übermittelt, aber sich bisher konstant geweigert, dem Rat eigene Sparvorschläge zu machen.
In der Liste, so die SPD-Politiker, stehe auch die Einführung von Hallenmieten und die Streichung von Energie- und Nebenkostenzuschüssen für Vereine, während Lorig andererseits verkünde, er werde nicht an den Vereinen sparen. Bezeichnend sei auch, dass Lorig unlängst versprochen habe, der Kinder-Neujahrsempfang werde erneut stattfinden, während dieser andererseits auf der Streichungsliste stehe.
"Dieser Mann muss endlich einen Arsch in der Hose haben", fordern Kuhn und Deubel mit Blick auf die kommende Stadtratssitzung. Hier will die SPD den politischen Spieß in Richtung Lorig umdrehen und den Haushaltsplan unter der Maßgabe beschließen, dass der Verwaltungschef selbst "den Haushaltsplan für die Genehmigungsbehörde aufbereitet", also eine Verbesserung um 500 000 Euro darstelle.
"Bisher nur Stückwerk"
Lorig könne hier auf Positionen aus "seiner" Liste zurückgreifen und auch den Kulturetat um insgesamt 50 000 Euro kürzen. Nicht antasten dürfe er aber die Bus-Transporte für Grundschüler, die bisherige Unterstützung von Vereinen, die Zuschüsse für Dorffeste. Auch die Gebühren für Bäder und Bücherei dürften nicht erhöht werden. Anschließend sei dem Stadtrat zu berichten, was wo gestrichen worden sei.
Ansonsten kennzeichneten Kuhn und Deubel die vorliegende Liste als "Stückwerk" von einzeln herausgegriffenen Positionen, das keine anhaltende Haushalts-Konsolidierung ermögliche. Die Verwaltung sei gefordert, "spätestens bis zum zweiten Quartal" eine umfassende Übersicht vorzulegen. Diese müsse alle freiwilligen Leistungen und Gebühren-Deckungsgrade aufzeigen und auch Vergleiche mit den Nachbarstädten ermöglichen.
