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SPD sagt „Geheimniskrämerei“ des Oberbürgermeisters den Kampf an

Völklingen. red

Die SPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat wird sich gegen Geheimniskrämerei und Informationsverschleppung wehren. Dies kündigte Fraktionschef Erik Kuhn am Freitag an. Im Visier steht hier zunächst die Einladung des Oberbürgermeisters zur Sitzung des Ausschusses für Innenstadtentwicklung am kommenden Donnerstag. Die Tagesordnung enthalte nur den Punkt "City-Center: Grundstücksangelegenheiten". Dieser solle nicht öffentlich beraten werden. Die Erläuterungen sollten nachgereicht werden. Die SPD-Fraktion setze aber bei diesem wichtigen Thema auf die Einbindung der Bürger und habe daher eine umfangreiche Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil beantragt. Sie fordere hier eine Bestandsaufnahme der bisherigen Gutachten und Erläuterungen der abgeschlossenen, in Arbeit befindlichen und nicht umgesetzten Maßnahmen, die Darstellung der Sachstände um Woolworth-Gebäude, Casino und Röchling-Bank, eine Erläuterung des aktuellen Leerstandsmanagements und Berichte zu Maßnahmen zur Beschilderung am Weltkulturerbe und gegen die Vermüllung des Bahnhofes.

Weiter fordert die SPD-Fraktion , künftig alle Tagesordnungspunkte in den Ausschuss- und Ratssitzungen öffentlich zu beraten. Abweichungen müssten schon in der Einladung begründet werden. Die SPD wehrt sich auch gegen so genannte Tischvorlagen, die schriftliche Vorlage von Erläuterungen erst zu Beginn der Sitzung. Diese Art der Informationsverschleppung sei mittlerweile zur Regel geworden.