Redaktionsgespräch mit Wolfgang Bintz Sein Leitmotiv: Verantwortung

Völklingen · Wolfgang Bintz (CDU), Völklinger Bürgermeister, schaut im SZ-Gespräch kritisch und zugleich auch selbstkritisch auf die Stadt-Politik. 

 Bürgermeister Wolfgang Bintz (CDU) beim Gespräch in der SZ-Redaktion Völklingen.

Bürgermeister Wolfgang Bintz (CDU) beim Gespräch in der SZ-Redaktion Völklingen.

Foto: Doris Döpke

Gespräche mit Wolfgang Bintz (CDU), seit 2008 Bürgermeister in Völklingen, führen irgendwann meist zu Grundsätzlichem. Auch bei seinem jüngsten Besuch in der Völklinger SZ-Redaktion. „Ich habe einiges gelernt darüber, wie Politik funktioniert“, sagt er mit Blick auf seine Amtszeit, die Ende Mai zu Ende geht – zeitgleich mit der Amtszeit von Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU). Politik, sagt Bintz, sei nicht immer ehrlich, manches Mal sogar scheinheilig. Und was er oft vermisse, sei die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Womit er – das ist „zwischen den Zeilen“ unüberhörbar – auch OB Lorig meint, die Nummer eins im Völklinger Rathaus: „Man kann Probleme nicht einfach weglachen.“

Verantwortung, das ist quasi Bintz’ Leitmotiv. Sie fängt bei Verkehrsfragen und beim kommunalen Ordnungsdienst an. Und hört bei den Stadtwerken nicht auf. Deren Leitung hatte Bintz im Herbst 2014 kurzfristig übernommen, als die durchs Fischzucht-Desaster verursachte Krise auf dem Höhepunkt war. Ein Himmelfahrtskommando, aber: „Ich habe mich verantwortlich gefühlt.“ Obwohl er bereits 2009  auf Distanz gegangen war und seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Geschäftsführer beendet hatte. Wesentliche Elemente eines vernünftigen Unternehmensbetriebs hätten damals in der Geschäftsführung gefehlt, vom Controlling bis zur Liquiditätsplanung; „das war so schief, dass ich nicht bleiben konnte“. Bintz fühlte sich „missbraucht“ als eine Art Aufpasser. Vergangenheit, in die neue Stadtwerke-Geschäftsführung habe er „absolutes Vertrauen“, sagt Bintz. Doch die Vergangenheit hat seinen Blick auf die aktuelle Verwaltungstätigkeit geprägt.

Etwa bei Fragen der Verkehrsregelung und -kontrolle, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Zurzeit, berichtet er, werde diskutiert, wie man in der Rosseler Straße in Ludweiler Raser ausbremsen könne. Er plädiert dafür, eine Neuregelung erstmal zu testen und Verkehrs-Zahlen zu erheben, bevor man an einen Straßen-Umbau geht – um nicht öffentliches Geld in den Sand zu setzen, fallls die Neuregelung nicht funktioniert. Doch nun, sagt er achselzuckend, sehe es so aus, als ob doch sofort, ohne vorherige Zählung, ein Umbau in Angriff genommen werden solle.

Ähnlich skeptisch schaut er auf den Verkehrsentwicklungsplan, der aktuell in der Debatte ist (wir berichteten). Einfach, weil er es für unmöglich hält, die darin vorgesehenen Tempo-Limits durchzusetzen: „Flächendeckende Kontrollen schaffen wir nicht“, sagt er. „Wir schaffen nur Nadelstiche.“ Die allerdings möchte er dann auch konsequent verfolgt sehen. Dass für Fans des 1. FC Saarbrücken, die ihre Autos verbotswidrig in Grünanlagen abgestellt hatten, die zunächst verteilten „Knöllchen“ wieder zurückgenommen wurden, findet ganz und gar nicht seinen Beifall: „Das ist mir zu populistisch“, sagt er, „ich hätte die Strafzettel nicht aufgehoben.“ Und überhaupt: „Wir könnten auch ohne den FCS leben.“ Für die Anwohner seien die FC-Spiele fraglos eine Belastung; so etwas müsse man mitbedenken.  Ebenso wie beim zurzeit heiß diskutierten Plan eines kurdischen Kulturzentrums: „Ist das Einzugsgebiet wirklich örtlich begrenzt?“ Vor einer Entscheidung, meint Bintz, müssten verlässliche Zahlen her.

Bei einem anderen Thema gibt es die schon – dennoch ist jetzt eine weitere Studie in Arbeit: beim Lauterbach. Bintz wollte die Lauterbach-Sanierung unbedingt auf den Weg bringen, nicht nur mit Ideen und Plänen, sondern handfest. Doch das wird bis zum Ende seiner Amtszeit nichts mehr, „da bin ich grandios gescheitert“. Nach einem Start „mit viel Elan“ – Bintz erinnert an die grenzüberschreitende Lauterbach-Studie von 2010 – ging es, milde gesagt, holprig an die Verwirklichung. Und 2017, als Bintz loslegen wollte, bremste das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA): Es habe eine Varianten-Untersuchung gefordert für eine Renaturierung des Bachs. „Da habe ich zuerst am Lampenschirm gehangen“, sagt Bintz. Doch wenn man dieses Gutachten abwarte, das wohl Ende 2018 fertig werde, „könnte es ein richtig großer Sprung werden“, auch mit teilweiser Verlegung des Bachs. Aber dafür, sagt Bintz, müsse  man dann Geld in den Stadthaushalt einstellen. Und zwar nicht wenig.

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