Wochenkolumne Sehen wir’s doch mal gelassen
Über Migranten-Bauprojekte muss man nicht politisch streiten. Man muss sie nur, wie alle anderen Bauprojekte auch, sorgsam prüfen.
Manchmal erinnern aktuelle Ereignisse einen an Vergangenes. Vor gut acht Jahren tobten in der Stadt hitzige Debatten um das Vorhaben des Wehrdener Moschee-Vereins, ein Minarett aufs Moscheedach zu setzen. Das Bauprojekt wurde zum Politikum. Am Schluss aber, nach Entwurfs-Änderungen, war das Baurecht auf seiten der Gemeinde, das Minarett steht. Mittlerweile regt sich niemand mehr über das Türmchen auf.
Jetzt möchte ein kurdischer Verein bauen. Auch sein Projekt, ein Kulturzentrum, ist in die politische Debatte geraten. Wieso eigentlich? Halten wir doch mal den Ball flach. Denn es ist ja einfach: Das Grundgesetz räumt allen Bürgern das Recht ein, ihre Religion zu praktizieren und ihre Kultur zu leben – solange sie dabei nicht Rechte anderer verletzen oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Deutsches Recht gibt fürs gesellschaftliche Zusammenleben Rahmen, Leitschnur und Regeln vor. Fürs Bauen ebenso – ob das kurdische Kulturzentrum dort entstehen darf, wo die Planer es haben möchten, ist keine politische, sondern eine juristische Frage.
Nach dem Beschluss des Stadtrats, keinen Extra-Bebauungsplan für das Projekt zu verabschieden, ist alles offen. Mit vorzeitigem, ungenehmigtem Baubeginn und nicht sehr offenem Verhalten hat der Verein bisher keine gute Figur gemacht. Einige Kommunalpolitiker auch nicht, es gab fragwürdige Argumentationen. Aber das ist für die rechtliche Prüfung egal, da zählen allein Fakten. Die müssen auf den Tisch. Warten wir ab, welches Bild sich dann ergibt. Gelassenheit bekommt dem sozialen Klima besser als Aufgeregtheit.
