Anwohner sollen mitbezahlen „Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben“
Ludweiler · Die Schulstraße in Ludweiler, bisher noch teilweise mit Kopfstein gepflastert, wird völlig umgebaut. Die Anwohner sollen mitbezahlen.
Mit markigen Worten beschreibt der Leiter des städtischen Fachdienstes Technische Dienste das Bauvorhaben in Ludweiler zwischen Einmündung Zum Heidenhübel bis zum oberen Ende der Bebauung an der Schulstraße 58 in Ludweiler. „Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben“, so Heinz Beck vergangenen Dienstag im Bauausschuss des Stadtrates, wobei er als Beispiel auf die laufenden Kanalbauarbeiten in der Karlstraße in der nördlichen Innenstadt verwies.
Und das kommt auf die Schulstraße in Ludweiler zu: Beidseitig werden die Gehwege in einer Breite von zirka anderthalb bis zwei Meter mit Verbundsteinbelag samt ordnungsgemäßem Unterbau und niveaugleich mit der Fahrbahn ausgebaut. Das ist eine Maßnahme, bei der die Anwohner laut Ausbaubeitragssatzung der Stadt mitzahlen müssen. Auch Kanalisation und defekte Grundstücksanschlussleitungen werden erneuert. Danach wird die Fahrbahn instand gesetzt.
Die Kosten für die Instandsetzung der Fahrbahn und die Erneuerung der Kanalisation trägt die Stadt. Laut Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros Strohm aus Bous beläuft sich die Gesamtmaßnahme auf etwa 805 000 Euro für Kanal, Fahrbahn und Gehwege, wovon zirka 180 000 Euro für den Ausbau der Gehwege benötigt werden. Somit wären im vorliegenden Fall Kosten in Höhe von etwa 108 000 Euro von den Anliegern zu tragen, was den städtischen Anteil dann um genau diesen Betrag reduziert. Für defekte Hausanschlüsse müssen die Eigentümer ohnehin aufkommen.
Die niveaugleichen Bordsteine waren Diskussionsthema im Bauausschuss. Sobald es glatt werde, könne ein Bordstein an der steilen Straße ein ins Rutschen gekommenes Fahrzeug vielleicht noch abbremsen, was vor allem im Bereich der an der Straße liegenden Schule zur Sicherheit beitrage. Die Stadtverwaltung hält aber die dort schon vorhandenen Poller für ausreichend. Das aus Ludweiler stammende Stadtratsmitglied Bernd Bohner (CDU) merkte an: „Die werden laut Plan auch wieder eingebaut.“ Weiter wurde diskutiert, ob der Stadtrat erst vor oder nach der Bürgerversammlung in dieser Sache beschließen solle. Becks Anmerkung dazu: „Die Bürger können nicht entscheiden, ob, sondern wie ausgebaut wird.“ Und dazu sei ein vom Stadtrat gesteckter Rahmen empfehlenswert. Am Ende der Diskussion beschloss der Bauausschuss, dem Stadtrat zu empfehlen, der Verwaltungsvorlage, so wie geschildert, zuzustimmen. Es gab zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme von Georg Jungfleisch (Linke). Der Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung am 8. November.
Das Argument für die Beitragspflicht ist immer wieder das gleiche: Durch die Verbesserung beziehungsweise Erneuerung trete ein erhöhter Gebrauchs- und Verkehrswert der Grundstücke und damit ein Vorteil für die Anlieger ein.
