Schuldenbremse greift in Völklingen

Völklingen. Der Völklinger Stadtrat steht bei der Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2011 vor schmerzlichen Entscheidungen. Hintergrund ist die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse, mit der auch die Stadt Völklingen in den kommenden zehn Jahren ihr so genanntes strukturelles Defizit abbauen muss

Völklingen. Der Völklinger Stadtrat steht bei der Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2011 vor schmerzlichen Entscheidungen. Hintergrund ist die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse, mit der auch die Stadt Völklingen in den kommenden zehn Jahren ihr so genanntes strukturelles Defizit abbauen muss. Dieses Defizit resultiert aus einer Verbindung von chronischer Einnahmeschwäche und chronischem Ausgabendruck. Die genaue Höhe für Völklingen wird sich erst nach Gesprächen mit dem Landesverwaltungsamt ergeben. Doch schon 2011 ist ein Abbau in Höhe von mindestens fünf Prozent zu leisten, der nach vorläufiger Schätzung von Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU, Foto: hj) einen Betrag von bis zu einer Million Euro ergibt.Der Druck wird sich dann in kommenden Jahren weiter verschärfen. So müssen bereits im Jahr 2015 45 Prozent des Defizits abgebaut sein - eine Entwicklung, deren Schatten bereits über der anstehenden Haushaltsberatung schwebt. Lorig lässt derzeit eine so genannte Optionsliste erarbeiten, anhand derer die Stadtverordneten entscheiden sollen, wo sie Ausgaben streichen oder Mehreinnahmen erzielen wollen. Lorig versicherte in einem SZ-Gespräch, die geplanten Kindergarten-Projekte stünden für ihn nicht zur Debatte. Er hoffe, dass die Neubaupläne durch geänderte Richtlinien des Kultusministeriums und die Schuldenbremse, der auch das Land selbst unterliege, nicht gefährdet würden.

Erneut Riesen-Defizit

Die aktuelle Finanzlage der Stadt sieht alles andere als günstig aus. Mit einer Rekord-Gewerbesteuereinnahme von über 51 Millionen Euro im Jahr 2008 war in Völklingen nahezu kompletter Abbau des Schuldenberges gelungen, doch dann folgte die Weltwirtschaftskrise. Binnen drei Jahren ergab sich daraus laut Oberbürgermeister eine Finanzierungslücke von 85 Millionen Euro. An Gewerbesteuer erwartet die Stadt 2011 nur rund zwölf Millionen Euro. Der konjunkturelle Aufschwung wird nicht vor 2012 positiv bemerkbar machen.

Klaus Lorig hofft, dass es am 3. Februar im Stadtrat gelingt, einen bei der Kommunalaufsicht genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu beschließen. Bis ein solcher Haushaltsplan zu Stande kommt, dürfte die Stadt nur dringend notwendige und unabweisbare Ausgaben tätigen, zum Beispiel ihr Personal bezahlen. Freiwillige Ausgaben und neu geplante Investitionen müssten zurückgestellt werden.

< Weiterer Bericht folgt.

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