Rechtsprechung per Ehrenamt (II) Schiedsleute auch im übrigen Regionalverband willkommen
Saarbrücken ist in 16 Schiedsbezirke aufgeteilt: drei im Bezirk Mitte (je eine Person für Alt-Saarbrücken & St. Arnual, Malstatt, St. Johann & Eschberg), vier im Bezirk West (für Gersweiler, Klarenthal, Altenkessel, Burbach) drei im Bezirk Dudweiler (für Dudweiler, Jägersfreude und Herrensohr, Scheidt) und sechs im Bezirk Halberg (für Schafbrücke, Bischmisheim, Ensheim und Eschringen, Brebach-Fechingen, Güdingen, Bübingen).
Auch in der Landeshauptstadt werden neue Schiedsleute gesucht, Daniel Schumann von der Stadtpressestelle erklärt: „Die Bezirke Scheidt und Brebach-Fechingen sind seit 2020 neu zu besetzen. Im Verlauf des aktuellen Jahres werden sechs weitere Bezirke zu besetzen sein. Seit längerer Zeit gestaltet sich die Nachbesetzung von Bezirken aufgrund fehlender Bewerbungen für das Ehrenamt schwierig.“ Bewerbungen seien gerne willkommen, Infos bei der Stadtverwaltung hat Hendrik Dreßen, Tel. (06 81) 9 05-19 39, E-Mail: hendrik.dressen@saarbruecken.de. Die Aufwandsentschädigung beträgt 613,56 Euro im Jahr.
Quierschied hat drei – durchwegs besetzte – Schiedsbezirke, aufgeteilt nach den Gemeindebezirken Quierschied, Göttelborn und Fischbach-Camphausen. Die jährliche Aufwandsentschädigung durch die Kommune richtet sich nach der Größe des Schiedsbezirks: Quierschied 480,80 Euro, Fischbach-Camphausen 276,10 Euro, Göttelborn 184,10 Euro.
Kleinblittersdorf hat fünf Schiedsbezirke, und zwar einen je Ortsteil (Auersmacher, Bliesransbach, Kleinblittersdorf, Rilchingen-Hanweiler und Sitterswald). Alle Bezirke sind besetzt – mit Kontinuität: „In vier der fünf Schiedsbezirken haben sich in der Vergangenheit die im Amt befindlichen Schiedsleute nach Ablauf der Wahlperiode wieder zur Neuwahl gestellt“, schildert Silke Bonner vom Büro des Bürgermeisters. Gezahlt wird keine „Aufwandsentschädigung“ im eigentlichen Sinne des Wortes, jedoch eine jährliche Entschädigung von 460 Euro bei Nutzung der privaten Räume.
Sulzbach hat zwei Schiedsbezirke, beide sind besetzt. Wie Anne Allenbach von der Stadtpressestelle erklärt, zahlt die Stadt pro Jahr und Schiedsperson eine Ehrenamtspauschale von 630 Euro.
Friedrichsthal hat mit Bildstock und Maybach zwei Schiedsbezirke, erklärt Bürgermeister Christian Jung (SPD) und schildert: „In den letzten Jahren mussten die Bezirke zu einem gemeinsamen Bezirk zusammengelegt werden, da sich keine Interessenten gefunden hatten. Doch nun konnten wieder beide Bezirke besetzt werden.“ Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung wird nicht gezahlt, die Schiedsleute erheben – wie auch in den anderen Kommunen – Gebühren nach der saarländischen Schiedsordnung.
Heusweiler hatte vor etlichen Jahren – entsprechend der Anzahl der Ortsteile – sieben Schiedsbezirke. Nachdem die Bezirke Nieder- und Obersalbach zusammengelegt wurden, sind es heute sechs Bezirke. Marion Vogt-Hürstel von der Gemeindeverwaltung schildert: „Es ist immer schwierig jemanden zu finden, der dieses Amt ausführen möchte. Aber unsere Schiedsbezirke sind alle abgedeckt.“ Eine Aufwandsentschädigung zusätzlich zu den an Schiedsleute zu entrichtenden Gebühren zahlt Heusweiler für das Ehrenamt nicht.
Riegelsberg hat zwei Schiedsbezirke, einen je Ortsteil (Riegelsberg und Walpershofen). Die Schiedsleute, so Pressesprecher Rouven Winter, vertreten sich gegebenenfalls auch gegenseitig. Bisher konnten die Posten immer besetzt werden. Eine Aufwandsentschädigung – die Höhe wurde nicht mitgeteilt – gibt es, sie ist für den Ortsteil Riegelsberg höher, da der Bezirk größer ist.
Püttlingen hat derzeit noch nur einen Schiedsbezirk, in dem sich Schiedsperson und Stellvertreter die Arbeit teilen, doch es steht eine Änderung an, wie Bernd Bläs erklärt: „Aufgrund des umfangreichen Aufgabengebietes, insbesondere der vielen so genannten ‚Tür- und Angelgespräche‘, sind die Schiedspersonen sehr stark belastet, sodass wir uns vereinbart haben, den Schiedsbezirk wieder in zwei oder mehrere Schiedsbezirke aufzuteilen. Eine entsprechende Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat ist in naher Zukunft vorgesehen.“ Die Stadt Püttlingen zahlt den Schiedspersonen eine jährliche steuerfreie Ehrenamtspauschale, die im vorigen Jahr von 720 auf 840 Euro im Jahr erhöht wurde.
Großrosseln hat, so Hauptamtsleiterin Kerstin Gillet, einen Schiedsbezirk. Die Schiedsperson erhält eine Aufwandsentschädigung von 600 Euro im Jahr, muss die stellvertretende Schiedsperson einspringen, geht die Aufwandsentschädigung an diese.
Dieser Zusammenstellung liegt ein Bericht über die Bedeutung der Schiedsleute für unser Rechtssystem und über die Situation in Völklingen zugrunde, wo vier von acht Schiedsbezirken unbesetzt sind: hier