Grüne und Linke: Regionalversammlung bald mit Einwohnerfragestunde?

Grüne und Linke : Regionalversammlung bald mit Einwohnerfragestunde?

Wegen der „viel zu spät bekannt gewordenen Probleme in den Schulen“ drängen die Grünen darauf, einer Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung einzuführen. Grünen-Fraktionschef Manfred Jost sagt, man dürfe den Bürgern nicht die Möglichkeit vorenthalten der Regionalversammlung in öffentlicher Sitzung Fragen und Vorschläge zu unterbreiten. So ließen sich Probleme früh benennen und lösen.

Wegen der „viel zu spät bekannt gewordenen Probleme in den Schulen“ drängen die Grünen darauf, eine Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung einzuführen. Grünen-Fraktionschef Manfred Jost sagt, man dürfe den Bürgern nicht die Möglichkeit vorenthalten, der Regionalversammlung öffentlich Fragen und Vorschläge zu unterbreiten. So ließen sich Probleme früh benennen und lösen. Eine Fragestunde für Kommunalparlamente habe der Gesetzgeber schon vor über 20 Jahren ausdrück­lich ermöglicht. Die Grünen, so Jost, wollen in der nächsten Sitzung der Regionalversammlung beantragen, Einwohnerfragestunden einzuführen. Jost: „Wir wollen allen Einwohnern vor jeder öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung für maximal 30 Minuten die Gelegenheit für Fragen, Anregungen und Vorschläge geben.“

Auch die Linke-Fraktion im Regionalverband ist für eine Einwohnerfragestunde in der Regionalversammlung. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Er fügte hinzu, die Linke habe solch eine Fragestunde bereits im November 2014 beantragt, doch habe die schwarz-rote Mehrheit den Antrag „mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt“.

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