Rat für stärkere Überwachung
Völklingen · Oberbürgermeister Lorig soll ausloten, wo in Völklingen Videoüberwachung stattfinden kann. Auch die Einführung von Blitzersäulen in der Stadt findet bei den Kommunalpolitikern erkennbar Sympathie.
Der Hauptausschuss des Stadtrates hat auf CDU-Antrag über zwei Dinge diskutiert, die es in Völklingen noch nicht gibt: Videoüberwachung im öffentlichen Raum und fest installierte Blitzersäulen. In der Diskussion tauchten viele Facetten auf, doch das Meinungsbild ist klar: Wenn Oberbürgermeister Klaus Lorig und Bürgermeister Wolfgang Bintz (beide CDU ) konkrete Vorschläge vorlegen, dürften sie offene Ohren finden.
Das Thema Videoüberwachung hatte Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) kürzlich mit der Ankündigung aufs Tapet gebracht, dafür 105 Standorte im Saarland vorzusehen. Diese sind noch nicht festgelegt. CDU-Fraktionschef Stefan Rabel forderte die Stadtverwaltung auf, in Abstimmung mit den Ministerium zu überlegen, wie man auf diesem Wege nicht nur Verwahrlosung, Vandalismus und Straftaten in Völklingen begegnen könne. Auch Unfallschwerpunkte kämen in Frage. Der Bahnhof sei ein geradezu klassischer Fall. Teile der Innenstadt müssten abgeriegelt werden, wenn zu Fußballspielen Gäste aus Trier oder Mannheim ankämen, die der Auffassung seien, dass sie randalieren müssten.
Bürgermeister Bintz meinte, er sei in diesen Fällen froh darüber, "dass ich auf der anderen Seite der Stadt wohne". Er könne sich viele öffentliche Orte in Völklingen vorstellen, an denen Videoüberwachung sinnvoll sei. Diese sei aber derzeit an enge Voraussetzungen gebunden. "Jeder Markt hat Videoüberwachung in seinem Gebäude. Es ist schwer verständlich, dass wir das nicht machen können", klagte Bintz.
Blitzer-Säulen haben inzwischen im Umland viele, so auch Völklingens Nachbarstadt Püttlingen. Saarbrücken hat sie kürzlich eingeführt und laut Rabel bei nur vier Anlagen binnen sechs Wochen über 27 000 Verstöße festgehalten. Auch in Völklingen sei es dringend notwendig, die Verkehrsüberwachung zu verstärken. Als Beispiele nannte Rabel neben stark frequentierten Kreisverkehren den Bereich der Kindertagesstätte in der Gerhardstraße und die Heinestraße in Höhe der Gemeinschaftsschulen.
Hipos haben nun Verstärkung
SPD-Sprecher Rolf Deubel meinte, bei den Kreisverkehren in der Heinestraße und am Amtsgericht seien auch bauliche Veränderungen nötig. Ansonsten könne er mit Rabel mitgehen, und inzwischen seien ja die drei neuen Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes fertig ausgebildet und einsatzbereit. Damit müssten sechs Mitarbeiter für Kontrollen verfügbar sein.
Die weitere Diskussion drehte sich um die Frage, ob mobile Kontrollen oder Blitzersäulen wirkungsvoller seien. Püttlingen unterhält derzeit sechs Säulen, von denen jeweils drei mit Kameras belegt sind, während die restlichen in dieser Zeit nur die Funktion von Attrappen haben. Ein Firmenvertreter machte hierzu im Hauptausschuss folgende Rechnung auf: Die Säule selbst kostet um die 15 000 Euro, der Einschub, der sie scharf macht, um die 40 000 Euro. Alternative zum Kauf sei, eine Fallpauschale mit der jeweiligen Firma zu vereinbaren. Saarbrücken hat die Anlagen selbst gekauft. Püttlingen arbeitet auf Fall-Basis. Bei sieben bis acht Euro sei das eine günstige Alternative, meinte Völklingens Ordnungsamts-Leiter Herbert Mailänder. Die Verwaltung ist laut Lorig bereits daran, eine Vorlage mit Kostenvergleich zu erstellen.
Smileys als Alternative?
Werner Michaltzik, als Vorsitzender des Sicherheitsbeirates in der Sitzung dabei, brachte eine weitere Möglichkeit ins Spiel: Die vielerorts bekannten Messanlagen, die zwar messen, aber nicht fotografieren, und dem Autofahrer dann sein Verhalten per Smileys anzeigen. Rabel und sein Fraktionskollege Karsten Vitz forderten Lorig auf, diese Alternative in den Vergleich einzubeziehen.
