Ortsrats-Troika zeigt sich einig

Völklingen · Der Völklinger Ortsrat wird ohne Scheu vor Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) vom Bordell bis hin zum Falschparken alle Dinge aufgreifen, die die rund 30 000 Bürger in seinem Bezirk bewegen. Dies haben Ortsvorsteherin Monika Roth (parteilos) und die Fraktionschefs Klaus Hilgers (SPD) und Uwe Steffen (CDU) bei einem Redaktionsgespräch bekräftigt.

 Beim Gespräch in der SZ-Redaktion Völklingen: von links Klaus Hilgers, Monika Roth und Uwe Steffen. Foto: Jenal

Beim Gespräch in der SZ-Redaktion Völklingen: von links Klaus Hilgers, Monika Roth und Uwe Steffen. Foto: Jenal

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Manchen Sozialdemokraten in Völklingen liegt, nach ihren Äußerungen zu urteilen, offenbar die Wiederwahl von Monika Roth (parteilos, früher SPD ) zur Ortsvorsteherin immer noch schwer im Magen. Klaus Hilgers, der eigentlich zu Gunsten seines geliebten Hundesportes eine Politik-Pause machen wollte, sieht das anders. Der Sozialdemokrat ist für den Roth unterlegenen Werner Michaltzik unversehens in den Ortsrat nachgerückt. Er hat dann auch das Amt des SPD-Fraktionschefs übernommen. Und Hilgers kommt nun zu einem Gespräch in der Völklinger SZ-Redaktion gemeinsam mit Ortsvorsteherin Roth und seinem CDU-Amtskollegen Uwe Steffen.

"Wenn man mich fragt, warum, werde ich fragen, warum nicht?", sagt Hilgers mit Blick auf mögliche Reaktionen von Parteifreunden. Im Ortsrat könne es "nur gemeinsam vorangehen", meint Hilgers ebenso wie Roth und Steffen. Und für den Fall, dass man sich mal nicht einig sei, brauche man eben "eine vernünftige Streitkultur".

Streit im Ortsrat gibt's offenbar im Moment keinen. Monika Roth wird die Ortsratsmitglieder an diesem Samstag bei einer Demonstration der Bürgerinitiative gegen das geplante Großbordell in Fenner (ab zehn Uhr vor dem Neuen Rathaus) anführen. Ortsratsvertreter beobachten am Montag auch die Bürgerversammlung zum geplanten Gehwegausbau in der Kettlerstraße in Wehrden. In seiner ersten Sitzung im kommenden Jahr will der Ortsrat sein Programm für 2015 aufstellen mit einer Neuauflage der Serie "Ortsrat vor Ort". Erster Termin soll Ende März/Anfang April in Geislautern sein. Mit zwei Neuerungen, die Uwe Steffen anregt: Der Ortsrat soll dann auch seine Sitzung im Stadtteil (und nicht im Rathaus) durchführen und den nichtöffentlichen Teil nach vorne legen, damit auf jeden Fall genügend Zeit für Fragen der Bürger bleibt.

Roth, Steffen und Hilgers berichten im Redaktionsgespräch von Versuchen von Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) und der Stadtverwaltung, den Ortsrat auf seine (beschränkten) gesetzlichen Zuständigkeiten zu verweisen. "Was die Völklinger an uns herantragen, müssen wir auch behandeln", sind die drei einer Meinung. So musste zunächst einmal durchgesetzt werden, dass die Verwaltung im Ortsrat über die Sicherheit von Spielplätzen berichtete. Nach tätlichen Angriffen auf Völklinger Hilfspolizisten drängen Roth, Hilgers und Steffen weiter auf Aufklärung, was die Stadt nun für die Sicherheit der Beamten tut. "Sie dürfen bei ihrer schwierigen Aufgabe nicht auf sich allein gestellt sein", sagen Hilgers und Steffens, als Justizvollzugsbeamter beziehungsweise Polizeibeamter (und Ausbilder) beruflich mit der Materie vertraut. Auch in Sachen kommunaler Ordnungsdienst war der Ortsrat von der Verwaltungsspitze aus für unzuständig erklärt worden.

Und ansonsten raten Roth, Hilgers und Steffen dringend, bestimmte Entscheidungsprozeduren in Völklingen umzustellen. So sollten Bürgerversammlungen grundsätzlich stattfinden, bevor offizielle Beschlüsse zum Straßen- und Gehwegausbau gefasst würden. Dann könne nämlich eigentlich nur noch über die Farbe der Steine gesprochen werden. "Die Reihenfolge muss stimmen. Der Bürger will als erstes wissen, was das kostet", unterstreicht Uwe Steffen.