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Oberbürgermeister und Parteien geloben Besserung

Oberbürgermeister und Parteien geloben Besserung

Völklingen. Zur Tantiemen-Affäre bei den Völklinger Stadtwerken hat sich am Freitag Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU, Foto: bub) in einer Pressemitteilung geäußert, die nach seinen Angaben "von den Vorsitzenden der im Rat der Stadt Völklingen vertretenen Parteien" mitgetragen wird

Völklingen. Zur Tantiemen-Affäre bei den Völklinger Stadtwerken hat sich am Freitag Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU, Foto: bub) in einer Pressemitteilung geäußert, die nach seinen Angaben "von den Vorsitzenden der im Rat der Stadt Völklingen vertretenen Parteien" mitgetragen wird. Lorig, der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken ist, bekräftigte, das Gremium habe einstimmig einer Vereinbarung mit Geschäftsführer Michael Altpeter zugestimmt, dass er Mitte des nächsten Jahres in den Vorruhestand eintrete. Im Hinblick auf Geschäftsführer Jochen Dahm sei ebenso einvernehmlich beschlossen worden, dessen Dienstvertrag so zu ändern, "dass die Modalitäten einer eventuellen künftigen Tantiemezahlung modifiziert werden".Lorig erklärte weiter, er sowie der Aufsichtsrat und damit die Vertreter der dem Stadtrat angehörenden Fraktionen verlangten allerdings weitgehende Maßnahmen in der Stadtwerke Holding, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollten. Diese umfassten neben einer Sonderprüfung den Ausbau des Controllings, die Neufassung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, eine verstärkte Steuerung durch die Stadt, ein klares und zeitnahes Berichtswesen und die Verpflichtung zur schnelleren und umfassenderen Informationen des Aufsichtsrates.Lorig äußerte sich am Freitag nicht dazu, ob auch die Bezüge der Geschäftsführer offen gelegt werden sollen. Dies hatten die Völklinger Grünen angemahnt, und die Linken hatten sogar eine Bürgerversammlung zum Thema Stadtwerke gefordert. Nach den Grünen und den Linken haben sich am Freitag auch CDU und SPD mit eigenen Presseerklärungen zu Wort gemeldet. CDU-Fraktionschef Stefan Rabel (Foto: SZ) teilte unter anderem mit, die Vorgänge im Zusammenhang mit strittigen Zahlungen an die hauptamtlichen Geschäftsführer müssten zur Folge haben, dass Entscheidungen und Entscheidungswege künftig stärkerer Kontrolle durch die Aufsichtsräte und damit durch die Vertreter des Stadtrates unterlägen. Insgesamt sei es dringend notwendig, Vorgänge und Entscheidungen transparent für alle Verantwortlichen und auch die Öffentlichkeit zu gestalten, damit sich ähnliche Probleme nicht wiederholten und verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werde.SPD-Fraktionschef Erik Kuhn (Foto: SZ) erklärte unter anderem, die Probleme bei den Stadtwerken seien vorhersehbar gewesen. Die SPD sei von Anfang an gegen die Ernennung eines zweiten hauptamtlichen Geschäftsführers bei der Holding gewesen. Als dies nicht zu verhindern gewesen sei, habe sie erhebliche Bedenken speziell gegen die Person Jochen Dahm geäußert. Kuhn: "Für all dies trägt Oberbürgermeister Klaus Lorig die Verantwortung. Sein Versuch, sich als Unschuldslamm und Macher darzustellen, ist gescheitert." er