Oberbürgermeister Lorig hat noch Geld

Völklingen · 740 000 Euro soll die Sanierung der maroden City-Tiefgarage kosten. Oberbürgermeister Lorig will diese Aktion wie auch neue Räume für die Grundschule Bergstraße mit bisher unbekannten Mitteln bezahlen.

Ab Herbst ist in Völklingen mit dreimonatigen Sperrungen in der City-Tiefgarage zu rechnen. Im dem vier Etagen umfassenden Gebäude mit seinen Hunderten von Plätzen müssen nämlich die Ebenen 1 und 3 dringend saniert werden. Da droht inzwischen Besuchern "die Decke auf den Kopf zu fallen", wie es Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) unlängst drastisch formulierte.

Bereits am 8. Mai 2014 kam der erste Alarm von einem Mitarbeiter eines Wachdienstes. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin Fachleute eingeschaltet. Ihr Befund: In den Ebenen 1 und 3, die in den Jahren 1978 und 1979 entstanden, sind in den Betonfahrbahnen Einlaufrinnen aus Stahl eingearbeitet worden. In diesen Rinnen sammelte sich 36 Jahre lang das chloridhaltige Schmelzwasser, das durch Eis und Schnee an den Autos in die Tiefgarage transportiert wurde. Durch Haarrisse in den Rinnen gelangten die aggressiven Wässer dann in die Stahlbetondecken.

Ein Fachlabor in Spiesen-Elversberg hat "grenzwertige und kritische Chloridgehalte" festgestellt. Ein Völklinger Ingenieurbüro hat daraufhin den Sanierungsplan entwickelt. Demnach müssen ganze Deckenfelder ausgetauscht und Chlorid-Sperren eingebaut werden. Der Oberbürgermeister will dies mit weiteren Maßnahmen verbinden. So sollen die Parkplätze auf Ebene 1, für kleinere Autos als heute gedacht, verbreitert werden, was andererseits 19 Plätze kostet.

Das Ingenieurbüro hat die Kosten für die Ebenen 1 und 3 auf 740 000 Euro kalkuliert. Dafür braucht Lorig, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, "außerplanmäßige Mittel". Dabei ringt man im Stadtrat bereits jetzt mit der Kommunalaufsicht beim Land darum, dass sie den gegenwärtigen Wirtschaftsplan des Grundstücks- und Gebäudemanagement-Betriebes genehmigt. Aber Lorig hat anscheinend die Lösung gefunden. Der Oberbürgermeister teilte dem Stadtrat schriftlich mit: "Die Deckung erfolgt durch nicht veranschlagte Einnahmen aus Zuschussmaßnahmen in gleicher Höhe."

Genau auf diesem Weg will Lorig auch mehr Platz an der Grundschule Bergstraße schaffen. Zwei frühere Luftschutzräume im Keller sollen für 150 000 Euro für die Nachmittagsbetreuung umgebaut werden. Dies macht dann zusammen bereits 890 000 Euro , die bisher in keinem offiziellen Zahlenwerk erschienen. Fachleute erklären den Geldsegen damit, dass nun offenbar Zuschüsse in erheblicher Höhe für bereits von der Stadt ausfinanzierte Maßnahmen im Rathaus eingetroffen seien. Die Ratsmitglieder dürfte bei ihren Sitzungen am 14. Januar (siehe nebenstehenden Bericht) sicher auch die Gesamtsumme interessieren. Die Stadtverwaltung hat auf SZ-Anfrage geantwortet, insgesamt stünden derzeit 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Die Restmittel sollten als Puffer für eventuelle Mehrkosten bei City-Tiefgarage und Grundschule Bergstraße dienen.

Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) will das neue Jahr im Stadtrat mit einem bisher beispiellosen Sitzungsmarathon eröffnen. Für Donnerstag, 14. Februar, hat er ab 16.30 Uhr im Neuen Rathaus gleich drei Termine angesetzt. Teils gemeinsam, teils parallel in getrennten Räumen sollen dann mit Unterbrechung durch nicht öffentliche Beratungen die Stadtratsausschüsse für Grundstücks- und Gebäudemanagement (GGM) und Kinder, Jugend und Soziales sowie der Völklinger Ortsrat tagen.

Die SPD-Stadtratsfraktion will diese Vorgehensweise nicht hinnehmen. "Mit diesem Sitzungschaos hat es die Administration Klaus Lorig auf die Spitze getrieben", erklärte Sprecher Erik Roskothen. Die SPD hat bereits einen umfangreichen Änderungsantrag zur Sitzungsplanung des Oberbürgermeisters eingereicht. Sie will die Termine entzerren und dabei einzelne Punkte vertagen.

Auf der Tagesordnung Lorigs stehen am 14. Januar neben City-Tiefgarage und Grundschule Bergstraße weitere kapitale Themen. Öffentlich soll da auch die Umbau-Planung fürs Alte Bürgermeisteramt in Ludweiler diskutiert werden.. Hinter verschlossenen Türen verhandeln will Lorig übers Kindergartenprojekt St. Eligius, ein "Bürgerhaus zum Wehrdener Berg", ein Sanierungsgutachten zum Neuen Rathaus, Bauaufträge fürs neue Feuerwehrgerätehaus in Geislautern und eine nicht näher bezeichnete "Änderung des Wirtschaftsplanes GGM".

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