Am heutigen Donnerstag berät der zuständige Stadtratsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung den Wirtschaftsplan des städtischen Grundstücks- und Gebäudemanagement-Betriebes (GGM). Das ist der Ort, wo Vorentscheidungen über millionenschwere Investitionen in den Jahren 2015 und 2016 fallen.

Die dicksten Brocken in der Vorlage der Verwaltung sind ein neues Feuerwehrgerätehaus in Geislautern (1,5 Millionen Euro im Jahr 2015 ) und das Neue Rathaus, für das 2015 und 2016 jeweils 1,5 Millionen Euro eingeplant sind. Der Gesamtbedarf wird beim Rathaus auf 15,8 Millionen Euro geschätzt. Für rund drei Millionen Euro wurde bereits das Erdgeschoss samt Sitzungssaal umgebaut. Nun soll es in dem Gebäude mit seinem achtgeschossigen Turmaufbau schrittweise weitergehen.

Um seine Vorhaben umzusetzen, müsste Oberbürgermeister Lorig den normal zulässigen Kreditrahmen um jeweils rund eine Million Euro in 2015 und 2016 überziehen. In Sachen Feuerwehr hat die Aufsichtsbehörde angeblich schon grünes Licht gegeben, aber nicht beim Neuen Rathaus. Da verlange "das Landesverwaltungsamt allerdings vorher noch ein nachvollziehbares Sanierungskonzept", heißt es im Kommentar zum Wirtschaftsplan.

Das ist offenbar noch nicht da. Der GGM-Betrieb habe bereits im Juni 2014 die LEG Saar mit einer Gebäudeanalyse des Hochhausteils sowie der Ausarbeitung dreier Sanierungsvarianten beauftragt, erläutern Lorigs Mitarbeiter. Im Oktober habe die LEG ein erstes Zwischenergebnis vorgelegt. Dabei habe sich gezeigte, dass eine alleinige Betrachtung des Hochhausteils unzureichend sei. Deshalb sei der Auftrag um den Flachbauteil erweitert worden.

Auch ansonsten ist dem GGM-Wirtschaftsplan eine kritische Betrachtung durch die Aufsichtsbehörde sicher. "Bei allen anderen Maßnahmen verlangt das Landesverwaltungsamt den konkreten Nachweis der Unabweisbarkeit", heißt es im Verwaltungsentwurf. Das heißt, die Ausgaben müssen zwingend notwendig oder zumindest rentierlich sein.

Zusätzlich zum bereits im Entwurf enthaltenen Paket sind weitere Wünsche angemeldet: Da geht es um Garagen am Feuerwehrgerätehaus Wehrden (45 000 Euro ), den Umbau der Grundschule Heidstock zur gebundenen Ganztagsgrundschule (mit barrierefreien Ausbau 800 000 Euro ), neue Türen an den Toiletten der Grundschule Ludweiler, einen Wildschweinzaun um den Sportplatz Lauterbach (98 000 Euro ) und den Bau einer Behindertentoilette am Bahnhof. Teilweise sind hier die Kosten noch nicht ermittelt.

Im städtischen Haushaltsplan sind jedenfalls schon kräftige Verluste aus dem GGM-Betrieb einkalkuliert: für 2015 rund 5,8 Millionen Euro , für 2016 dann über sechs Millionen Euro .

Zum Thema:

Der Neubau des Fürstenhausener Sportplatzes (1,1 Millionen Euro ) ist bereits seit vergangenem November beschlossene Sache. Die Bagger sollen nun am 1. März anrücken. Beim Neujahrsempfang der CDU-Stadtratsfraktion nannte Oberbürgermeister Klaus Lorig weitere große Baustellen in der Stadt, die 2015 starten sollen: vom ersten Abschnitt der Neugestaltung des Umfeldes der evangelischen Versöhnungskirche (630 000 Euro ) bis hin zu einer rund 500 Meter langen Umgehungsstraße, die Fenne entlastet. er