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Gesplittete Abwassergebühr: Chaotischer Start
Neue Gebühr: Einführung mit Pannen

Abwassergebühr zahlt man für die Benutzung städtischer Kanäle. Und nach der  Rechtsprechung gilt, dass Nutzer, die viel Wasser einleiten, mehr zahlen müssen als Leute, die wenig einleiten. Unser Bild entstand bei Kanalreinigungs- und Kontrollarbeiten in der Saarbrückerstraße in Völklingen.
Abwassergebühr zahlt man für die Benutzung städtischer Kanäle. Und nach der Rechtsprechung gilt, dass Nutzer, die viel Wasser einleiten, mehr zahlen müssen als Leute, die wenig einleiten. Unser Bild entstand bei Kanalreinigungs- und Kontrollarbeiten in der Saarbrückerstraße in Völklingen. FOTO: BeckerBredel
Völklingen. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2016 hat die Stadt Völklingen ihre Satzung zur Abwassergebühr ändern müssen. Sie führt jetzt eine gesplittete Gebühr ein, bei der verbrauchtes Frischwasser und Niederschlags­wasser  getrennt erfasst werden. Der Start nimmt sich freilich chaotisch aus.

Was tun bloß Völklinger Grundeigentümer, die nicht ständig auf der Internet-Seite der Stadt spazierengehen? Sie sind angewiesen auf das, was sie dieser Tage im Briefkasten vorgefunden haben – und das ist ein Problem. Wer sich auf dieser Basis telefonisch erkundigen möchte über die neue, gesplittete Abwassergebühr, die die Stadt just einführt, läuft ins Leere. Denn die im Schreiben genannte Telefonnummer ist falsch, es fehlt die Schlussziffer (wir berichteten bereits). Wer per E-Mail nachfragen will, kommt auch nicht ans Ziel. Denn in der im Brief genannten Mailadresse steht nicht das korrekte „@voelklingen.de“, sondern ein Umlaut, den die internationale  Schreibweise der E-Mails nicht kennt: „@völklingen.de“.


Auf ihrer Internet-Seite – ganz vorn, beim Start – hat die Stadtverwaltung nun eine schnelle Reparatur veranstaltet, korrekte Telefonnummer und Mailadresse. Für alle, die sich lieber persönlich schlau fragen als per Mail oder Telefon, sind Sprechstunden aufgelistet, nicht nur mit Tag und Uhrzeit, sondern auch mit dem Ort. Und für Leute, die kein ganzes Haus, sondern nur einen Teil davon ihr eigen nennen, gibt’s den Hinweis, dass die Verwaltung von ihnen gar keine Auskünfte möchte (diese Briefe seien ein Versehen); sie sollen sich an ihren Hausverwalter wenden, damit der fürs gesamte Objekt antworten könne.

„Hoffentlich weiß der Verwalter überhaupt davon!“, sagt dazu Hans-Ulrich Schmitt aus Lauterbach halb ärgerlich, halb amüsiert. Er betreut nach eigener Auskunft als Verwalter ein Haus mit sieben Eigentumswohnungen in der Innenstadt, von denen fünf ihm selbst gehören. Für jede seiner eigenen Wohnungen, berichtet er, sei ihm ein DIN A5-Umschlag ins Haus geflattert – als Verwalter habe er aber keine Post bekommen. Beim Nachfragen habe er per Telefon eine regelrechte Odyssee erlebt. Seine Gesprächspartner in der Verwaltung hätten sich alle für unzuständig erklärt und auf den von der Stadt beauftragten Dienstleister verwiesen. Der habe zurückverwiesen auf die Stadt. Außerdem: „Woher weiß der Dienstleister eigentlich meine Grundsteuer-Nummer?“, fragt Schmitt. Die könne doch nur die Stadt weitergegeben haben. Wie sei es da denn um den Datenschutz bestellt?



Ulrich Krichel, ein anderer Völklinger Grundeigentümer, hat noch weitere Haare in der Suppe entdeckt. Wenn man den Fragebogen nicht unterschrieben zurückschicke, dann „behält sich die Stadt Homburg (Efze) vor“, versiegelte Flächen auf Grundlage der Luftbildauswertungen festzulegen. Was, will Krichel wissen, „hat die hessische Kleinstadt damit zu tun? Ist das nach dem Datenschutz erlaubt?“

Wir haben die Leser-Fragen nach Zuständigkeiten und Datenschutz am Freitag an die Stadtverwaltung weitergegeben. Am Montagnachmittag kam die – wenig erhellende – Antwort. Zuständig für die Umsetzung der neuen Gebühr sei der städtische Fachdienst 51 (Bauverwaltung und Städtebauförderung). Aber für Bürger-Fragen sei eine Telefon-Hotline eingerichtet. Der Dienstleister – es handelt sich um die im hessischen Pohlheim ansässige Firma A.D.N. Consultiing –, sei „externer Auftragnehmer der Stadt Völklingen für die notwendige Befliegung und anschließende Ermittlung der gesplitteten Abwassergebühr“. Mit ihm habe man „eine Vereinbarung datenrechtlicher Natur“ getroffen. Die sei vorab geprüft worden vom unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes, und „es bestanden keine Bedenken“.

„Vorab“, das liegt freilich mindestens ein Jahr zurück. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU war da noch nicht in Kraft. Ob die Daten-Weitergabe auch ihren strengeren Regeln entspricht, ist der Antwort von der Stadtpressestelle nicht zu entnehmen. Offen bleibt auch, warum anscheinend  niemand aus dem Völklinger Rathaus bei den Bürger-Briefen vorm Versand Korrektur gelesen hat – der Hinweis auf Homburg (Efze), vermutlich ein simpler Flüchtigkeitsfehler beim Dienstleister, wäre sonst sicher nicht stehen geblieben.