Nachschlag im Nachtrag

Die Schuldenspirale in Völklingen dreht sich deutlich langsamer. Deshalb beschloss der Stadtrat einen Nachtrags-Haushalt. Dennoch bleibt Sparen angesagt. So sollen Geislauterns Fußballer weiter auf altem Kunstrasen spielen. Derweil beharrt die SPD auf ihrem Schulprojekt auf dem Heidstock.

Auch die Völklinger Stadtkasse profitiert derzeit von den Niedrigzinsen. Gleichzeitig fließt mehr Gewerbesteuer als erwartet: aktueller Stand 18 Millionen Euro statt eingeplanter 15 Millionen Euro . Das sind Faktoren, die das Tempo der Verschuldung bremsen. Die Stadt wird so zum Jahresende laut Kämmerer Hans-Günter Grasmann mit einem Betrag von 101,3 Millionen Euro in der Kreide stehen. Noch vor Monaten war ein Schuldenstand von 106,2 Millionen Euro erwartet worden. Vor diesem Hintergrund hat nun der Stadtrat (bei drei Stimmenthaltungen) in einem so genannten Nachtragshaushalt den Plan für 2015 ergänzt und korrigiert. Damit ist nicht zuletzt die Rückzahlung von rund 35 000 Euro an vom Kindergarten-Streik betroffene Eltern gesichert. Für Asylbewerber wird ein 100 000 Euro teures Programm aufgelegt: Caritas und Diakonisches Werk sollen sich gemeinsam um Beratung und Begleitung kümmern. Ein Fitnessprogramm für Feuerwehrleute (10 000 Euro pro Jahr) wird fortgeführt. Und für ein Arbeitsmarktprojekt in der nördlichen Innenstadt ist der städtische Eigenanteil von 40 000 Euro gesichert.

SPD kontra Kommunalaufsicht

Mit den etwas freundlicheren eigenen Zahlen setzt Stadt-Kämmerer Grasmann nun auch auf Unterstützung aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) des Landes. Diese könnte sich, falls sie genehmigt wird, auf rund 1,7 Millionen Euro belaufen.

Doch vor der Hoffnung auf bessere Zukunftsaussichten und dem Nachtragshaushalt ging es im Stadtrat zunächst einmal ums Streichen. Der Investitionsplan des städtischen Grundstücks- und Gebäudemanagement-Betriebs (GGM) läuft überwiegend auf Pump. Die Kommunalaufsichtsbehörde bei Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) hatte die Genehmigung nur unter der Voraussetzung erteilt, die Kreditaufnahme deutlich zu reduzieren: für 2015 um gut 1,3 Millionen Euro , für 2016 dann noch um 120 000 Euro . Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) hatte Vorschläge präsentiert. Der Rat war sich einig darin, Projekte wie die Sanierung des Kunstrasenplatzes der Fußballler in Geislautern (300 000 Euro ), eine Ergänzung von Mobiliar und Einrichtung in der Hermann-Neuberger-Halle (303 000 Euro ) und eine Teilsanierung der Turnhalle Saarstraße in Wehrden (495 000 Euro ) auf unbestimmte Zeit aufzuschieben.

Die SPD-Stadtratsfraktion beharrte aber auf ihrem politischen Lieblingsprojekt, dem Ausbau der Grundschule Heidstock zur gebundenen Ganztagsschule. Mit Stimmen-Unterstützung von Linken und Grünen beschloss der Stadtrat, dass die Stadt den Bescheid der Kommunalaufsicht nur unter der Bedingung akzeptiert, dass diese Position so stehen bleiben kann. Die SPD nannte die Maßnahme "unabweisbar". CDU-Fraktionschef Rabel meinte dagegen, der Standort Heidstock sei "grundfalsch", und das Vorhaben widerspreche dem erklärten Willen der Eltern. Mit dem Ratsbeschluss fehlen Völklingen nun 200 000 Euro an der geforderten Sparsumme. Es ist noch offen, wie die Kommunalaufsicht auf diese Herausforderung reagiert.

Überschuss längst aufgezehrt

Nachschlag im Nachtrag

Oberbürgermeister Lorig legte nun auch seinen bereits mehrfach angemahnten Jahresabschluss für 2008 vor. Der Rat genehmigte ihn bei zehn Stimmenthaltungen. 2008 hatte die Stadt einen heute nahezu sagenhaft klingenden Jahres-Überschuss von 14,5 Millionen Euro erzielt. Damals hatte es eine Rekord-Einnahme von über 50 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer gegeben.