Müllgebühren bleiben stabil

Völklingen · 2015 wird der Entsorgungszweckverband Völklingen (EZV) eine Fahrzeughalle bauen und ein 220 000 Euro teures neues Kran-Müllauto anschaffen. Er wird weniger einnehmen, als er ausgibt, dennoch die Müllgebühren stabil halten: Das haben die Verbandsvertreter am Donnerstagabend beschlossen.

 Während die meisten Völklinger noch schlafen, kümmern sich Thomas Willms und seine Kollegen um den Müll. Die sinkende Zahl der Leerungen ist mitverantwortlich dafür, dass die Gebühreneinnahmen schwinden. Archivfoto: Jenal

Während die meisten Völklinger noch schlafen, kümmern sich Thomas Willms und seine Kollegen um den Müll. Die sinkende Zahl der Leerungen ist mitverantwortlich dafür, dass die Gebühreneinnahmen schwinden. Archivfoto: Jenal

Die gute Nachricht: Die Gebühren, die die Völklinger bezahlen müssen für die Entsorgung ihres Hausmülls, werden 2015 und wohl auch 2016 nicht steigen. Denn den Verlusten, mit denen der Entsorgungszweckverband Völklingen (EZV) das Jahr 2014 wohl abschließen wird und die er für die Folgejahre kalkuliert, stehen noch Gewinne von 2012 und 2013 gegenüber. Der EZV kann per "Gewinnvortrag" die Miesen ausgleichen - keine roten Zahlen unterm Strich, also keine Notwendigkeit, die Bürger stärker zur Kasse zu bitten.

Oder ist das gar keine gute Nachricht? Müsste der EZV das Geld, das er 2012 und 2013 sozusagen über den Durst eingenommen hat, nicht schleunigst zurückgeben an die Gebührenzahler? Das jedenfalls meint der Völklinger Bürger Werner Schmitt. Im vorigen Jahr war er bereits mit einem Gebührensenkungs-Vorschlag herangetreten an die Kommunalpolitiker , die der EZV-Verbandsversammlung angehören. Sie hatten darüber debattiert - und am Ende abgelehnt. Jetzt reichte Schmitt einen neuen Vorschlag ein, rund 210 000 Euro wollte er als Einmalzahlung an die Müll-Kunden zurückgegeben wissen. Klaus Degen (Linke) brachte die Bürger-Eingabe am Donnerstag zur Sprache, als die Verbandsversammlung sich mit dem EZV-Wirtschaftsplan 2015 befasste. Wieder wurde diskutiert. Und wieder abgelehnt.

1,4 Millionen Euro habe der Entsorgungsbetrieb in petto, aus denen man zurückzahlen könne, meinte Schmitt. Falsch gerechnet, hielt EZV-Geschäftsführer Stefan Lang dagegen: Gut die Hälfte der Summe sei allgemeine Rücklage. Die sei bestimmt zum Abfedern von Risiken. Und die andere Hälfte des Guthabens werde bald aufgezehrt sein: Im Dreijahres-Zeitraum, für den Müllgebühren jeweils kalkuliert werden - der nächste beginnt 2015 -, seien Verluste sicher, die man ausgleichen müsse. Denn die Völklinger werfen weniger weg, seit der EZV die Gebühren-Berechnung umstellte (seit 2009 zählt ein eingebauter Chip die Tonnen-Leerungen, und nach deren Zahl bestimmt sich die Gebühr). 2008 holten die Müllautos noch knapp 8300 Tonnen Abfall vor den Haustüren ab, 2013 waren es nur noch 6350 Tonnen. 2014 wird es noch etwas weniger sein. Zudem steigen immer mehr Bürger auf kleinere - also günstigere - Tonnen um. All das lässt die EZV-Einnahmen Jahr um Jahr sinken. Zudem sei ungewiss, wie viel der Entsorgungsverband Saar (EVS) den Völklingern künftig in Rechnung stellen werde fürs Müllverbrennen. Daher sei es wenig sinnvoll, sagte Lang, erst Geld zurückzuzahlen, dann aber - angesichts konstanter oder steigender Kosten - die Gebühren alsbald anheben zu müssen. Die Kommunalpolitiker sahen es ebenso, "stabile Gebühren haben Vorrang", sagte Klaus Degen. Der Wirtschaftsplan ging einstimmig durch.

Ebenfalls einstimmig hatte zuvor der Ratsausschuss fürs städtische Grundstücks- und Gebäudemanagement (GGM) eine außerplanmäßige Ausgabe von 67 000 Euro bewilligt: den städtischen Kostenanteil an der Fahrzeughalle, die der EZV nächstes Jahr bauen will. Die Halle wird größer, als der EZV es braucht, damit auch kommunale Fahrzeuge dort eingestellt werden können. Die Mehrkosten tragen die Steuer- und nicht die Gebührenzahler. Finanzieren könne man sie aus Zuschüssen, hieß es.

Meinung:

Hört Bürgern zu!

Von SZ-RedakteurinDoris Döpke

Werner Schmitt hat kein Amt, kein Mandat. Er ist ein engagierter Völklinger Bürger . Und ein streitbarer dazu: Vor ein paar Jahren zog er vor Gericht gegen Völklingens Müllgebühren. Die Richter gaben ihm Recht: Den Bürgern mindestens zehn Tonnen-Leerungen jährlich in Rechnung zu stellen, sei zu viel, schrieben sie den Entsorgern ins Stammbuch. In der Folge mussten im ganzen Saarland Gebühren-Regeln geändert werden.

Bürger Schmitt hat viel bewirkt. Das verschafft ihm Respekt; in der jüngsten Versammlung des Völklinger Entsorgungs-Zweckverbandes bekam er das Wort. Seine Argumentation stieß freilich auf Ablehnung; Amts- und Mandatsträger erklärten unisono - und leicht ungeduldig -, Schmitt habe falsch gerechnet.

Immerhin, der engagierte Bürger fand Gehör. Gut so, jedes Gremium braucht Impulse von außen, gegen mögliche Betriebsblindheit. Gut aber auch, dass das Gremium nach eigenem Ermessen beschloss: Nur wer gewählt ist, darf entscheiden.

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