Mühsamer Weg zu mehr Transparenz

Völklingen. Nach der Wahl im Juni 2009 hatten die neu in den Völklinger Stadtrat gewählten Fraktionen vollen Durchblick für jedermann versprochen. "So gut wie alle Sitzungen sollten öffentlich abgehalten werden", forderte damals Paul Ganster, Geschäftsführer der Linken

Völklingen. Nach der Wahl im Juni 2009 hatten die neu in den Völklinger Stadtrat gewählten Fraktionen vollen Durchblick für jedermann versprochen. "So gut wie alle Sitzungen sollten öffentlich abgehalten werden", forderte damals Paul Ganster, Geschäftsführer der Linken. Wenn man bei den Bürgern politisches Interesse wecken wolle, müsse man sie an Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Und so sieht's nun am heutigen Dienstag aus: Der Stadtrats-Werksausschuss für den Grundstücks- und Gebäudemanagement-Betrieb (GGM) tagt in nicht öffentlicher Sitzung. Er berät über den kompletten Wirtschaftsplan für 2011 und den Bau eines Kunstrasenplatzes für den SV Röchling und den türkischen Club Ay Yildiz. Beim Wirtschaftsplan ging es 2010 um über 16 Millionen Euro, und allein ein Kunstrasenplatz schlägt in der Regel mit um die 400 000 Euro zu Buche. Vereine, die keine Ansprechpartner mit am Tisch sitzen haben, können nur auf ein gutes Ergebnis bei den Verteilungskämpfen hoffen. Am Mittwoch tagt dann der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt - ebenfalls durchgehend in nicht öffentlicher Sitzung. "Ansiedlung von Vergnügungsstätten (Spielstätten, Wettbüros etc.) im Stadtgebiet, hier: Aufstellung bzw. Änderung von Bebaungsplänen" lautet da ein vielsagend nichtssagend formulierter Punkt. Es wäre ja noch denkbar, dass der nicht öffentlich beraten werden sollte, um die Betreiber nicht zu warnen. Andererseits hat Oberbürgermeister Klaus Lorig bereits erklärt (SZ vom 5. Oktober), dass er solche Stätten per kommunaler Satzung aus der Innenstadt sowie aus Kernbereichen von Stadtteilen aussperren will. Völllig unklar ist, warum über eine neue Hochspannungsleitung bei Geislautern nicht öffentlich beraten werden soll. Manfred Jost (Grüne) will hier jedenfalls Öffentlichkeit beantragen.. Weitere gewichtige Themen wie der Masterplan Grün der Stadt und das Landesentwicklungsprogramm Umwelt ziehen sich durch das Sitzungsprogramm dieser Woche. Doch auch die Ortsräte von Völklingen, Ludweiler und Lauterbach (jeweils am Mittwoch) werden über diese Themen nur nicht öffentlich beraten. Oberbürgermeister Klaus Lorig beruft sich hier bisher darauf, dass ihm die Gesetzeslage keinen Spielraum lasse (siehe Hintergrund). Bleibt die Frage, wann die Völklinger endlich mehr über ihre (in eine GmbH umgewandelten) Stadtwerke erfahren. Manfred Jost ist auch Vorsitzender einer Rats-Kommission, die (seit vergangenem Juli) einen Verhaltenskodex nach Saarbrücker Muster erarbeiten soll. Nach ursprünglicher Absicht sollten hier auch die Bezüge der Geschäftsführer offengelegt werden. Nach zwei Sitzungen ist Jost zuversichtlich, dass die Gruppe bald einen Entwurf vorlegen könne. Denn, so Jost: "Die Stadtwerke müssen sich gegenüber Rat und Bevölkerung öffnen." Meinung

Gesetze kann man ändern

Von SZ-RedakteurBernhard Geber Nur knapp 46 Prozent der Völklinger sind im September zur Oberbürgermeisterwahl gegangen. Das belegt, wie wenig die Kommunalpolitik derzeit die Bürger bewegt und mitnimmt. Die im Juni 2009 frisch gewählten Ratsmitglieder versprachen, für mehr Durchblick und Bürgerbeteiligung zu sorgen. Die weiter andauernde Praxis der verschlossenen Türen bewirkt genau das Gegenteil davon. Und schützt andererseits nicht zuverlässig davor, dass Interessenvertreter dennoch ihre Tipps bekommen. Der Oberbürgermeister hat seinen Ratsmitgliedern nahegelegt, über ihre Landtagsfraktionen auf Gesetzesänderungen hinzuwirken. Ergebnisse sind bisher nicht bekannt. HintergrundDas saarländische Kommunalselbstverwaltungesetz (KSVG) sagt in § 48 (5): "Die Sitzungen der Ausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates (in Völklingen des Stadtrates, Anmerkung der Redaktion) sind nicht öffentlich." Öffentlich seien dagegen Sitzungen über die dem jeweiligen Ausschuss zur Beschlussfassung übertragenen Angelegenheiten. Wie beim Stadtrat gilt allerdings auch hier die Einschränkung, dass dem "nicht Rücksichten auf das öffentllche Wohl oder berechtige Interessen Einzelner entgegenstehen" (§ 40 (1) KSVG). er