Mehr Demokratie, aber nicht bei uns selbst

Mehr Demokratie, aber nicht bei uns selbst

Die Saarländer sollen in der Politik deutlich mehr Mitsprache bekommen, wenn es nach der AfD geht. Nur in den eigenen Reihen will die Partei das nicht. Landeschef Josef Dörr setzte sich beim Parteitag durch.

Wenn Josef Dörr über die AfD Saar spricht, klingt das, als würde er seine Truppen auf eine bevorstehende Schlacht einschwören. Die 112 Mitglieder, die am Sonntag zum Landesparteitag nach Völklingen gekommen sind, nennt er "Mitkämpfer" und "die wirklich Mutigen und Tapferen". Die Gegner, die Dörr bekämpfen will, sitzen in den eigenen Reihen: Leute, "die es nicht gut mit uns meinen". Jede Versammlung werde angefochten, von den immer gleichen Leuten, immer erfolglos. "Wir sind in einer Kampfsituation, man könnte fast sagen: in einer Kriegssituation", sagt der 78-Jährige.

Er wollte damit eine Satzungsänderung verhindern, die bedeutet hätte, dass bei Parteitagen in Zukunft automatisch alle Mitglieder (derzeit 364) mitentscheiden dürfen und nicht nur gewählte Delegierte. Bislang ist dies nur der Fall, wenn der Landesvorstand es explizit will.

In ihrem Wahlprogramm tritt die AfD Saar - laut Dörr "die Elite des guten Willens" - für mehr direkte Demokratie ein, für "Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen" und die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Wenn es aber um innerparteiliche Angelegenheiten geht, setzt Dörr auf repräsentative Strukturen, warnt gar vor "Politik-Romantik" mit zu viel Mitbestimmung.

Der im September zurückgetretene Schatzmeister Reinhard Latza hatte diesen Widerspruch moniert und die Satzungsänderung beantragt. Das Bundesschiedsgericht hatte schon im April kritisiert, es gebe "eine gravierende Diskrepanz" zwischen dem Eintreten für direkte Demokratie und dem Delegiertensystem im kleinen Saar-Verband. Der Präsident des Bundesschiedsgerichts, Eberhard Brett, verfolgte diese Diskussion in Völklingen mit - als Sitzungsleiter. Am Ende stimmten 44 Mitglieder (gestern war ein Mitgliederparteitag) für die Änderung, 66 dagegen. Was Latza zu der Aussage veranlasste: "Ich stelle fest, dass die Alternative für Deutschland keine Alternative zu den anderen Parteien ist." Das Bundesschiedsgericht hatte kürzlich ohnehin festgestellt, dass "es unwahrscheinlich ist, dass durch die Einbeziehung der gesamten Basis sich das Kräfteverhältnis wesentlich ändert".

Diese Hoffnung hat wohl auch Roland Friedrichs aufgegeben. Der Saarbrücker war bis gestern Mittag der einzig verbliebene Kritiker Dörrs und seines Stellvertreters Lutz Hecker im Landesvorstand. In einer persönlichen Erklärung verkündete er seinen Rücktritt. Es ist bereits der achte Rücktritt im 2015 gewählten Landesvorstand. Friedrichs sagte, er sei enttäuscht, dass es dem Bundesvorstand nicht gelungen sei, Dörr und Hecker aus der Partei auszuschließen oder eine Ämtersperre gegen sie zu verhängen. Das Urteil des Schiedsgerichts, den Landesverband nicht aufzulösen, sei mitnichten der behauptete "Freispruch erster Klasse", das Gericht habe vielmehr die Vorwürfe bestätigt, die Auflösung lediglich für unverhältnismäßig gehalten.

In der Tat haben die Richter Missstände benannt und diese Dörr angelastet. Ihm wirft das Gericht auch eine Lüge im Zusammenhang mit Kontakten zu einer zwielichtigen Organisation am rechten Rand vor. Doch mehrere Versuche, diese Vorwürfe beim Parteitag zum Gegenstand einer Diskussion zu machen, scheiterten. Dörr sagte, das Urteil lasse "an Klarheit nichts zu wünschen übrig". Bei einem Schwangerschaftstest gebe es ja auch nur schwanger oder nicht schwanger; hier gebe es nur aufgelöst oder nicht aufgelöst. Und der Landesverband werde nicht aufgelöst, so Dörr.

Der Gastredner, Hessens AfD-Chef Peter Münch, signalisierte dem Landesverband Saar volle Unterstützung im Landtagswahlkampf. Er machte auch klar, was er von Leuten hält, die im Wahljahr 2017 eine etablierte Partei und nicht AfD wählen wollen: "Wer sich jetzt nicht wehrt - und sei es auch nur durch sein Kreuzchen in der Wahlkabine -, ist für mich nicht mehr zurechnungsfähig (…)."

Mehr von Saarbrücker Zeitung