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Werden die Autofahrer gebremst?
Tempo 30 mit Ja und Aber

 Die Ortsdurchfahrt im Stadtteil Geislautern gilt als die am stärksten belastete in Völklingen. Eine Umgehungsstraße ist nicht in Sicht, und durchgehend Tempo 30 birgt auch hier Schattenseiten.
Die Ortsdurchfahrt im Stadtteil Geislautern gilt als die am stärksten belastete in Völklingen. Eine Umgehungsstraße ist nicht in Sicht, und durchgehend Tempo 30 birgt auch hier Schattenseiten. FOTO: BECKER&BREDEL / bub
Völklingen. Der Völklinger Stadtrat hat einen neuen Verkehrsentwicklungsplan beschlossen – aber mit der Maßgabe, dass jede wichtige Maßnahme erneut zu beraten und zu beschließen ist. Von Bernhard Geber

Der Völklinger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend nach jahrelanger Diskussion einen neuen Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Er sollte der große Wurf für die kommenden 15 bis 20 Jahre werden – mit den Zielen, den Autoverkehr zu reduzieren, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zu verschaffen. Der Stadtrat beschloss den Plan mit großer Mehrheit bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Dennoch bleibt offen, was wie und wann umgesetzt wird.


Sprecher der beiden großen Ratsfraktionen wie Wolfried Willeke, Erik Kuhn (beide SPD) und Stefan Rabel (CDU) bestanden auf der Bedingung, dass vor der Umsetzung jeder größeren Maßnahme erneut ausführlich beraten und abgestimmt wird. Dies sicherte Oberbürgermeisterin Christiane Blatt („Es handelt sich hier um einen Rahmenplan und ein Leitbild“) auch zu. Wobei Ulrike Müller (CDU) hinzufügte: „Im Haushalt ist für die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans noch überhaupt kein Geld da. Vor zwei Jahren ist keine größere Maßnahme zu erwarten.“ Müller mahnte zudem bei der Stadtverwaltung an, für die Bürger einen Katalog der vorgesehenen Maßnahmen „in Form eines Ampelsystems ins Internet“ zu stellen.

Der Streit um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 (sogar auf Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen, siehe Info) wird weitergehen. Die Ratsmitglieder Dieter Peters (SPD) und Jörn Buchholz (CDU) stimmten bereits in der Sitzung gegen den gesamten Verkehrsentwicklungsplan. Sie halten Tempo-30-Schilder an der lang gezogenen Hauptstraße in ihrem Stadtteil Lauterbach nicht für das geeignete Mittel gegen Raser. So provoziere man sogar noch zusätzlich riskante Überholmanöver.



SPD-Fraktionschef Erik Kuhn sagte Ja zum Gesamtplan, meinte aber, es bringe nichts, auf Hauptverkehrsstraßen durchgehend Tempo 30 zu verfügen. Dies sei zudem nachteilig für Wirtschaft und Handel. Er persönlich werde das nicht mittragen.

CDU-Fraktionschef Stefan Rabel betonte, ohne Abstimmung mit den Anwohnern werde man nichts verändern. Oberbürgermeisterin Blatt hatte zuvor schon eingeräumt, die Lage in einzelnen Stadtteilen sei „unterschiedlich zu sehen“.

Grünen-Fraktonschef Manfred Jost („Wir wollen eine gleichberechtigte Teilhabe aller am Verkehr“) begrüßte die Zielrichtung des Plans. Ulrike Müller (CDU) forderte, zunächst kleine Verbesserungen anzugehen. „Wir haben schon so viele Tempo-30-Zonen, aber es hält sich niemand daran“, klagte Müller. Zunächst solle man hier einmal die alte Kennzeichnung am Boden erneuern. Die Fahrradabstellplätze am Bahnhof seien mit alten Fahrrädern belegt. Und der Hauptbahnhof verfüge nicht einmal über Toiletten.

Neben Tempo 30 enthält der Verkehrsentwicklungsplan die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch das birgt Konflikte. Im Fall Geislautern wurde in der Sitzung offenkundig, dass die ohnehin eng getaktete Buslinie nach Lauterbach bei Tempo 30 endgültig aus den Fugen geraten würde. Um dies aufzufangen, wäre bei den Völklinger Verkehrsbetrieben laut Bürgermeister Christof Sellen (CDU) eine Mehrausgabe von rund 200 000 Euro nötig. Und zur Entlastung des Geislauterner Ortskerns nennt der Plan zwei konträre Alternativen: eine Umgehungsstraße über die Trasse der Rosseltalbahn oder eine Wiederbelebung dieser Bahnstrecke.