Das alte Pflaster kommt weg Schulstraße: Anwohner sollen Beitrag zahlen

Ludweiler · Eigenanteil am Gehwegausbau voraussichtlich über 100 000 Euro.

Erneut steht Ludweiler eine Bürgerinformation ins Haus. Demnächst wird es an einem noch zu terminierenden Datum um das Bauvorhaben an der oberen Schulstraße gehen, das von der Einmündung Zum Heidenhübel bis zum oberen Ende der Bebauung an der Schulstraße 58 reicht. Dabei werden beidseitig Gehwege in einer Breite von zirka anderthalb bis zwei Meter mit Verbundsteinbelag und solidem Unterbau niveaugleich mit der Fahrbahn angelegt.

Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, bei der nach der entsprechenden Satzung der Stadt die Anwohner einen Beitrag zahlen müssen. In der anstehenden Bürgerversammlung, so wünscht der Ortsrat um Ortsvorsteher Andreas Willems (SPD), sollen die Anwohner frühzeitig erfahren, welche Kosten auf sie zukommen.

Auch Kanalisation und defekte Grundstücksanschlussleitungen in der Schulstraße werden erneuert. Danach wird die Fahrbahn instand gesetzt. Die Kosten für die Erneuerung der Kanalisation und die Instandsetzung der Fahrbahn trägt die Stadt. Wenn eine neue Grundstücksanschlussleitung erforderlich wird, müssen allerdings die Anwohner dafür aufkommen.

Laut Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros Strohm aus Bous beläuft sich die Gesamtmaßnahme (ohne Hausanschlüsse) auf etwa 805 000Euro für Kanal, Fahrbahn und Gehwege, wovon zirka 180 000 Euro für den Ausbau der Gehwege benötigt werden. Mittel für die Umsetzung sind in Höhe von 240 000 Euro im Finanzhaushalt und 365 000 Euro im Sondervermögen Abwasser veranschlagt.

Die aktuell fehlenden Mittel von 200 000 Euro sind im Doppelhaushalt 2019/2020 für das Haushaltsjahr 2020 angemeldet. Somit sind Kosten in Höhe von etwa 108 000 Euro von den Anwohnern zu tragen, was den städtischen Anteil dann um genau diesen Betrag reduziert. Mit dem Ausbau der Gehwege trete ein erhöhter Gebrauchs- und Verkehrswert der Grundstücke und damit ein wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung ein, argumentiert die Stadt in ihrer Satzung. Dadurch werde die Beitragspflicht der Anlieger begründet.

Für das alte Pflaster im oberen Teil der Schulstraße wünschen sich die Ortsratsmitglieder, sofern es noch nicht verkauft sei, eine spezielle Verwendung. So konnte Bernd Bohner, CDU, seine Ratskollegen dafür erwärmen, einen Teil davon an der Wendalinuskapelle zu verbauen, wo demnächst der Außenbereich gestaltet werden soll.

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