| 20:13 Uhr

Kommunen raus aus den Schulden
Lorig plädiert für Sonderfonds

Völklingen. Ein Sonderfonds für Kommunen ist der einzige Weg, um eine Kehrtwende herbeizuführen, sagt Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU).

Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) begrüßt den Vorschlag des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, einen Sonderfonds für hoch verschuldete Kommunen einzurichten. Lorig wies am Beispiel Völklingens darauf hin, dass jedes Jahr zur Sicherstellung der Liquidität Kredite in bis zu zweistelliger Millionenhöhe notwendig seien. Nur dem historisch niedrigem Zinsniveau sei es zu verdanken, dass diese Summe nicht noch höher ausfällt. Mit dieser beängstigenden Entwicklung rücke die Zielvorgabe, bis 2024 einen Haushaltsausgleich zu erzielen, in weite Ferne. Die Stadt habe bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, sei es durch schmerzliche Einschnitte beim Personal oder durch unerfreuliche Steuer- und Gebührenerhöhungen. Dass trotzdem keine Trendwende erkennbar sei, liege daran, dass äußere Faktoren, allen voran die Regionalverbandsumlage, alle Bemühungen zunichte machten. Lorig will dem Stadtrat deshalb auch vorschlagen, dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ beizutreten, das den Bund auffordert, jetzt die Entschuldung der hochverschuldeten Städte in Angriff zu nehmen.