Lorig fordert „unabweisbare“ Millionen
Völklingen · Die Kommunalaufsicht schaut den Völklingern auf die Finger. Unter diesem Druck hat Oberbürgermeister Lorig Projekte in zwei Kategorien sortiert: als „unabweisbar“ oder als – zumindest vorerst – ohne Gewähr.
Trotz der Völklinger Haushaltsnotlage denkt Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) weiter an millionenschwere Investitionen . Die sind nur auf Pump möglich. Und für den Doppel-Haushaltsplan 2015 und 2016 beträgt der genehmigungsfähige Kredithöchstbetrag zusammen nur knapp 1,5 Millionen Euro .
Lorig sucht nun den Ausweg über Sonderregelungen, um vor den Augen der Kommunalaufsicht zu bestehen. Er hat in seiner jüngsten Vorlage für den Stadtrat ein ganzes Bündel an Maßnahmen für unabweisbar, zwingend notwendig oder zumindest rentierlich erklärt.
Auf dieser Muss-Liste Lorigs steht zunächst das Neue Rathaus, bezogen 1970. Dort sollen 2015 und 2016 jeweils 1,5 Millionen Euro für Sanierung und Modernisierung ausgegeben werden. Zuletzt waren dort bereits Erdgeschoss und Sitzungssäle für rund drei Millionen umgebaut worden. 330 000 Euro sieht Lorig für die Vergrößerung der Fahrzeughalle im Feuerwehrgerätehaus Wehrden vor. 500 000 Euro (zuzüglich 150 000 Euro für Abbruch, Rückbau, Ver- und Entsorgung) plant der Oberbürgermeister 2015 für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Geislautern ein.
Brandschutz an Schulen
Unter der Kategorie "Unabweisbar/Rentierlich/Sondertatbestand" hat der Oberbürgermeister auch Flüchtlingsunterkünfte (550 000 Euro , städtischer Eigenanteil 180 000 Euro ) und Maßnahmen an Schulen eingeordnet. Dazu gehören Akustikdecken und Heizungsanlage in der Grundschule Neckarstraße (200 000 Euro ) und Brandschutzmaßnahmen in den Grundschulen Fürstenhausen und Ludweiler (zusammen 105 000 Euro ).
An der Grundschule Wehrden sollen unter anderem die Einfriedungsmauer saniert und Akustikdecken eingebaut werden (insgesamt 170 000 Euro ). 190 000 Euro soll es für ein Wärmeverbundsystem an der jetzt von der Volkshochschule genutzten früheren Grundschule Luisenthal geben.
Lorig führt dann Maßnahmen auf, die aus seiner Sicht "der Kreditbeschränkung unterliegen". Dies beginnt mit der Sanierung von WC-Anlagen an der Schlossparkschule (140 000 Euro ) und setzt sich mit noch dickeren Brocken fort: Die Obdachlosenunterkunft Zilleichstraße 2 soll für 480 000 Euro auf Vordermann gebracht werden. Dabei wird ein Zuschuss in Höhe von 320 000 Euro erwartet. Eine Teilsanierung der Turnhalle Saarstraße steht mit 495 000 Euro auf der Liste. Die Hermann-Neuberger-Halle ist mit 303 000 Euro für neues Mobiliar und Einrichtung aufgeführt. Der Kunstrasenplatz in Geislautern war im August 2002 eingeweiht worden.
Mit Kreditbeschränkung
Hier hat Lorig nun 300 000 Euro für die Sanierung eingeplant - allerdings auch "der Kreditbeschränkung unterliegend". Fachleute gaben bereits bei einem Ortstermin im März vergangenen Jahre dem Kunstrasen nur noch eine Überlebenszeit von einer Saison.
Die Investitionen , die in Lorigs Verwaltungsvorschlag vorgesehen sind, sollen über den Wirtschaftsplan des städtischen Grundstücks- und Gebäudemanagement-Betriebs abgewickelt werden. Für 2015 und 2016 zusammengerechnet ergeben sich hier über 7,1 Millionen Euro an so genannten unabweisbaren und knapp zwei Millionen Euro an "kreditbeschränkten" Investitionen . Bei Lorig noch nicht eingerechnet ist der SPD-Antrag auf Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule auf dem Heidstock. Der nötige Umbau dürfte alles in allem, inklusive Aufzug, rund 800 000 Euro kosten.
Meinung:
Was ist unabweisbar?
Von SZ-RedakteurBernhard Geber
Wenn Oberbürgermeister Lorig jetzt von "unabweisbar" spricht, ruft das Erinnerungen wach. Schon 2005 forderte er, gestützt auf ein geradezu vernichtend formuliertes Gutachten, den Neubau eines Kombibades. Mahnte seither in regelmäßigen Abständen, die Technik im alten Bad könne jederzeit zusammenbrechen. Der Bäderbetrieb läuft derweil ungerührt weiter. Und wenn man dramatische Aussagen von Lorig für bare Münze nähme, müssten die oberen Etagen des Neuen Rathauses bereits baupolizeilich geschlossen sein.
Das sind nur zwei Beispiele für die Relativität des Unabweisbaren, das Lorig nun erneut verkündet. Die Ratsmitglieder wären gut beraten, wenn sie jede einzelne Position unter die Lupe nähmen.
