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Linke warnen Lorig vor „Blindflug“

Völklingen. Eines haben die Stadt und die Völklinger Stadtwerke gemeinsam: Beiden fehlen geprüfte Jahresabschlüsse. Hans-Günther Grasmann, Kämmerer im Rathaus, versichert, die Stadt habe nichts zu verbergen. Bernhard Geber

Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) will dem Stadtrat "Ende April" den geprüften Jahresabschluss für 2008 vorlegen. Auf diesem Weg werde es dann weitergehen, und mehr habe er nicht dazu zu sagen, reagierte der Verwaltungschef auf das Drängen der Linken in der Stadtratssitzung am Mittwochabend. Diese hatten Lorig aufgefordert, einen verbindlichen Zeitplan für die bereits seit 2008 ausstehenden Jahresabschlüsse zu nennen. Laut Gesetz (siehe "Auf einen Blick") müsste bereits der geprüfte Jahresabschluss, sprich die Bilanz, für 2013 vorliegen.

Paul Ganster (Linke) hielt Lorig vor, "im Blindflug zu arbeiten": "Wir wissen nicht, wo die Stadt Völklingen steht und wissen nicht, ob es bei der Abarbeitung des Haushaltes Verstöße gab." Wenn dem Rat in dieser Form sein Kontrollrecht genommen werde, würden die Linken neben der Kommunalaufsicht im Innenministerium auch die Verwaltungsgerichtsbarbeit bemühen.

Der Oberbürgermeister ("dann müssten alle beklagt werden") hielt dem entgegen, der größte Teil der Kommunen im Saarland hänge weit mit den Jahresabschlüssen zurück. Er stehe hier mit der Kommunalaufsicht "im Dialog". Ansonsten, so Lorig ironisch, stehe auch im Gesetz, dass die Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssten, und er bitte den Stadtrat, "das sofort zu tun".

Zu Einzelheiten erteilte Lorig seinem Finanzfachmann Hans-Günther Grasmann das Wort. Grasmann erläuterte, mit der Einführung der doppelten Buchführung in Konten (kurz "Doppik") zum Jahr 2008 habe die Völklinger Verwaltung eine "Herkulesaufgabe" erledigt. Im Vergleich dazu hätten etliche Kommunen nicht einmal eine Eröffnungsbilanz. Die Jahresabschlüsse würden nun möglichst zügig abgearbeitet. Die Situation sei unbefriedigend. Es solle aber nichts verschleiert werden, und mit dem unabhängigen Rechnungsprüfungsamt gebe es ein internes Kontrollsystem im Rathaus. Die Schätzungen zum Haushalt (siehe auch Grafik) seien fundiert und beruhten auf dem Minus in der Stadtkasse zum jeweiligen Jahresende.

Der Vorbericht zum Haushalt 2015/2016 sagt der Stadt für 2019 eine drohende Überschuldung voraus. Dabei sind Auswirkungen von Stadtwerke-Krise und City-Center-Desaster noch nicht eingearbeitet.

Zum Thema:

Auf einen BlickParagraf 101, Absatz 2, Kommunalselbstverwaltungsgesetz sagt: Der Gemeinderat (bzw. Stadtrat) stellt den geprüften Jahresabschluss bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres fest; dabei beschließt er auch über die Verwendung des Jahresüberschusses, oder er stellt den Jahresfehlbetrag fest. Zugleich entscheidet er über die Entlastung des Verwaltungschefs. red