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Völklinger Stadtrat schmettert Bebauungsplan ab
Kurden stellen jetzt normalen Bauantrag

Rund 50 Awohner und Vertreter des kurdischen Vereins verfolgten gespannt die Stadtratssitzung.
Rund 50 Awohner und Vertreter des kurdischen Vereins verfolgten gespannt die Stadtratssitzung. FOTO: BeckerBredel
Völklingen. Einen Bebauungsplan extra für ein kurdisches Kulturzentrum wird es in Völklingen nicht geben. Der Trägerverein will jetzt einen normalen Bauantrag stellen. Das Projekt müsste sich dabei in die umgebende Wohnbebauung einpassen. Von Bernhard Geber

Der Stadtrat hat, wie bereits gemeldet, am Donnerstagabend bei nur vier Ja-Stimmen seitens der Linken und drei Enthaltungen der Aufstellung eines eigenen Bebauungsplanes für ein kurdisches Kulturzentrum in Völklingen eine Absage erteilt. Der Kurdische Kulturverein Völklingen, wie er sich mittlerweile nennt, ist damit auf das übliche Verfahren angewiesen, wie es auch andere Bauherren kennen: Er muss einen Bauantrag bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Völk­linger Rathaus stellen, die diesen dann nach den Maßstäben des Baugesetzbuches (siehe auch „Hintergrund“) prüft.



„Wir werden den Weg gehen, der jetzt möglich ist, den Bauantrag stellen und den Kontakt mit den Nachbarn suchen“, sagte Mehmet Bozkurt, Sprecher des Vereines,  unserer Zeitung. Entsprechend habe man auch bereits zwei Kennenlerntage für die Nachbarschaft organisiert, die nach Fastnacht stattfinden sollten.

Diese Nachbarschaft hatte sehr skeptisch reagiert, als der Plan bekannt wurde. Eine Eingabe mit über 100 Unterschriften an die Verwaltung, in der Anwohner unzumutbare Lärm- und Verkehrsbelastung befürchten, lag, nachdem sie am Mittwoch in unserer Zeitung abgedruckt wurde, am Donnerstagabend auch allen Stadtratsmitgliedern vor. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) kündigte nun auch eine Bürgerversammlung in dieser Angelegenheit an. Zur Prüfung der Verträglichkeit eines solchen Projektes, so Lorig, gehöre die Frage, wie man in Kontakt mit der Nachbarschaft stehe.

Das Gelände, auf dem der kurdische Verein tätig werden will, liegt an der Ecke Püttlinger Straße/Schubertstraße. Es handelt sich hier um einen früheren Dachdecker­betrieb, der von Wohnhäusern umgeben ist. Schulen und Kindergärten liegen in der Nähe.

Der Verein ist inzwischen nicht nur bei der Namensgebung (sieht „Hintergrund“), sondern auch bei der Projektbeschreibung deutlich zurückgerudert: Nach einem jüngsten Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, ist neben Wohnungen ein „Ort der Zusammenkunft mit den entsprechenden Räumen zur sozialen Interaktion“ vorgesehen. Soziale Interaktion meine hier die Begegnung zwischen Anwohnern, Interessierten, Neugierigen und Mitgliedern. Darüber hinaus wolle man die schulischen Leistungen von Kindern in freiwilligen Nachhilfegruppen verbessern.

Von der CDU-Fraktion kam am Donnerstagabend ein klares Nein. Vorsitzender Stefan Rabel sagte, ein solches Zentrum bringe mehr Lärm und Gefahren für Fußgänger. Eine Hausaufgabenbetreuung, wie sie der Verein anbiete, finde inzwischen allgemein an den Schulen statt, und deutsche und ausländische Kinder könne man auch in den Vereinen zusammenführen. Zudem sei es naiv und blauäugig, darüber hinweg zu gehen, dass es in Völklingen Konflikte zwischen dem kurdischen und türkischen Bevölkerungsteil gebe.

„Die AfD unterstützt uneingeschränkt die Anliegen der Bürger“, begründete Dieter Müller die Ablehnung durch ihn und seine Ratskollegin Karin Müller. Berthold Annel (Freie Wähler) sagte ebenfalls Nein und begrüßte dabei, „dass die Verwaltung jetzt auf die Bürger zugeht“. Wolfried Willeke begründete das Nein der SPD damit, dass auch ohne Bebauungsplan eine Rechtsgrundlage für einen Bauantrag bestehe. Die Situation bleibe so, wie sie gewesen sei, als der Verein das Gelände gekauft habe. Die Grünen enthielten sich der Stimme. „Sowohl der Verein als auch die Bevölkerung müssen aufeinander zugehen“, betonte ihr Sprecher Gerold Fischer.

Ja zur Aufstellung eines Bebauungsplanes (auch im beschleunigten Verfahren) sagten nur Stadtratsmitglieder der LInken. „Ich halte es für richtig, dass die Kurden hier einen Angelpunkt haben, wo sie ihre Kultur leben können“, meinte ihr Sprecher Christoph Gottschalk.