Komplikationen um den Abriss

So schnell wie erhofft werden die Abrissbagger noch nicht anrücken auf dem Gelände rund um die Ruine des Völklinger Ex-Kaufhofs. Denn vor dem Abbruch-Auftrag muss die Stadt heikle juristische Fragen klären.

Wann wird es endlich losgehen mit dem Abbruch der Bauten rund um die Ruine des ehemaligen Kaufhof-Baus in der Völklinger Innenstadt? Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) hatte im Oktober angekündigt, es werde noch in diesem Monat so weit sein. Doch noch ist kein Bagger in Sicht.

Und einmal mehr brodelt die Gerüchteküche: Die Firma, die der Stadtrat ausgewählt hat, um die Arbeiten zu erledigen, sei in Schwierigkeiten, wollen Völklinger Schlaumeier wissen. In großen Schwierigkeiten, heißt es sogar: Angeblich habe das Unternehmen keine Maschinen mehr, könne daher die komplexe Aufgabe gar nicht erledigen.

An den Gerüchten sei ein bisschen was dran, jedenfalls grundsätzlich, bestätigt Lorig auf SZ-Nachfrage. Unmittelbar nach dem Oktober-Gespräch mit der SZ seien im Rathaus Mitteilungen eingegangen, denen zufolge es wirtschaftliche Probleme gebe beim Gewinner der Ausschreibung. Daraufhin habe er den Auftrag nicht, wie eigentlich geplant, losgeschickt, sondern zunächst die zuständigen Verwaltungs-Leute beauftragt, die "Leistungsfähigkeit" (Lorig) des Ausschreibungs-Gewinners zu überprüfen.

Das Ergebnis: Von den zwei Unternehmen, die als Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot überzeugt hatten, sei eines in Schwierigkeiten. Das zweite aber sei finanziell stark.

Von daher gebe es, wirtschaftlich gesehen, mit dem Auftrag eigentlich kein Problem. Womöglich aber juristisch, denn die Bietergemeinschaft-Konstruktion kompliziere die Sache. "Die Frage ist: Dürfen die noch miteinander?", bringt Lorig das Problem auf den Punkt.

Zur Klärung habe die Verwaltung externen Sachverstand hinzugezogen: Sie lasse sich beraten von zwei Juristinnen, die spezialisiert seien auf Vergaberecht . Die Expertinnen hätten nun die Lage analysiert. Und in der vorigen Woche habe es eine Gesprächsrunde gegeben: Stadtverwaltung, juristische Berater, Vertreter der beiden betroffenen Firmen. Doch noch seien nicht alle Unklarheiten ausgeräumt.

In dieser Woche werde ein weiteres Gespräch geführt. Davon erhofft sich Lorig dann eine "Handlungsempfehlung".

Juristische Klärung sei ganz wichtig, sagt Lorig: Denn erhalte der Ausschreibungs-Sieger doch nicht den Auftrag, könne er versuchen, rechtlich dagegen vorzugehen. Andererseits hofften Teilnehmer der Ausschreibung, die bei der Rats-Entscheidung nicht zum Zuge gekommen waren, offenbar weiter auf den Auftrag. Zwei hätten Einsprüche erhoben gegen den Vergabe-Beschluss; die habe die Kommunalaufsicht jedoch zurückgewiesen (wir berichteten bereits). Ein dritter dränge im Hintergrund; sein Angebot sei freilich teurer gewesen. Gerüchte, dass diese Mehrkosten eine halbe Million Euro betrügen, will Lorig nicht kommentieren. Doch eines, sagt er, liege auf der Hand: "Das Risiko eines Prozesses ist enorm." Die Stadt brauche für ihre Entscheidung eine solide Rechts-Basis.