Kolumne Kommunalpolitiker im Spagat
Effizient zu sein, ist nur eine Seite der politischen Arbeit. Bürgernähe ist die andere. Beide zählen.
Kommunalpolitik sei eine gute Schule für jedes politische Handeln, egal ob im lokalen Zusammenhang oder auf der großen überregionalen Bühne, hat Annegret Kramp-Karrenbauer im SZ-Interview gesagt. Und die Christdemokratin, deren Weg vom Püttlinger Stadtrat über die saarländische Landesregierung nun nach Berlin führt, in die Bundes-Zentrale ihrer Partei, hat auch erklärt, wie sie das meint: Man treffe nach einer Debatte die Leute im Ort, werde aufs politische Thema angesprochen und müsse für seine Entscheidung einstehen. Und: Man müsse kommunizieren, erklären, dürfe auch Kritiker nicht abbügeln, sondern müsse auch diese Menschen mitnehmen.
Gute Maximen für politische Arbeit. Und ganz besonders für die Kommunalpolitik. Erklären. Begründen. Informieren. Prozesse und Beschlüsse transparent machen, nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger.
Und da ist es schade, wenn – wie in der jüngsten Sitzung des Völklinger Stadtrats geschehen – eine lange Tagesordnung beinahe ohne Debatte abgearbeitet wird. Das ist zwar effizient, und es spricht dafür, dass die Ratsausschüsse, die sich im Vorfeld vorbereitend mit den diversen Themen beschäftigt haben, gute, gründliche Arbeit geleistet haben. Aber es macht den Bürgerinnen und Bürgern zugleich die Teilhabe schwer. Denn die Ausschüsse tagen ohne Öffentlichkeit – nur im Rat selbst, dessen Sitzungen öffentlich sind, können Zuhörer mehr erfahren über Gründe und Hintergründe der Beschlüsse.
Debatten rein „für die Galerie“ sind natürlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Der Spagat zwischen Bürgernähe und knappem Themen-Abhaken ist eine schwierige Übung. Aber es lohnt, wenn Kommunalpolitiker sie immer wieder von neuem angehen: Wer die Bürger mitnimmt, macht sie neugierig auf Politik.
