1. Saarland
  2. Saarbrücken
  3. Völklingen

Kommunalaufsicht hat keine Bedenken gegen Fischzucht-Verkauf

Kommunalaufsicht hat keine Bedenken gegen Fischzucht-Verkauf

Am Montagabend hat sich der Völklinger Stadtrat erneut zu einer nichtöffentlichen Sitzung getroffen. Einziger Tagesordnungspunkt: "Konzernangelegenheiten". Unter dieser Bezeichnung pflegt die Stadtverwaltung alles zusammenzufassen, was die Völklinger Stadtwerke und ihre Tochtergesellschaften betrifft, von der Energieversorgung bis zur Fischzucht - mussten die Stadtverordneten sich mit neuen Turbulenzen befassen?



Nein, keine schlechten Neuigkeiten, antwortet Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) auf SZ-Nachfrage. Die Ratssitzung sei quasi reine Formsache gewesen, "das war binnen Minuten erledigt". Die Kommunalaufsicht habe ihr Prüfungsergebnis mitgeteilt zum Verkauf der Fischzucht: Sie habe keinerlei Beanstandung angemeldet am bereits geschlossenen Vertrag. Jedoch seien aus komplizierten steuerlichen Gründen noch einige redaktionelle Änderungen am Vertragstext notwendig gewesen. Und damit da alles seine Ordnung habe, sei dazu noch einmal ein abschließender Stadtratsbeschluss nötig gewesen.

Der Verkauf der Fischzucht sei nun also gültig. Und er stehe auch im Einklang mit europäischem Recht, das habe ein kürzlich eingeholtes Gutachten ergeben (die SZ berichtete bereits). Der "Eigentumsübergang" sei jedoch noch nicht vollzogen; als Datum dafür sei der 6. August vereinbart.

Was die Stadtwerke selbst angeht, so haben sie nach Lorigs Auskunft nun die Wirtschaftsprüfer-Testate erhalten für ihre Jahresabschlüsse bis einschließlich 2013 - und damit den Kredit der Saar-LB, der ihre Weiterarbeit sichert. Jetzt gehe es an den Abschluss für 2014.