Völklingen droht Überschuldung Kommunalaufsicht genehmigt Haushaltsplan

Völklingen · (red) Der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Völklingen wurde vom Stadtrat am 22. Juni beschlossen. Nun ist die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde zum Haushalt 2017/2018 sowie zum Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2020 eingegangen. Wie Stadt-Pressereferent Uwe Grieger mitteilte, tritt damit der Haushalt in der nächsten Woche in Kraft.

Damit, so Grieger,  wird vor allem die Finanzierung der Eigenanteile von durch Bund, Land oder Regionalverband mitfinanzierten Investitionsmaßnahmen sichergestellt. Hierzu gehören die nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz angemeldeten Maßnahmen – zum Beispiel der Anbau für eine  vierte Regelgruppe an der Kita Lauterbach, der Anbau für einen zweiten Gruppenraum an der Kita Geislautern-Wehrden sowie Brandschutzmaßnahmen in der Kita Ludweiler und in der Kita Neues Rathaus. Weiterhin werden mit dem neuen Haushalt auch die Eigenanteile für den Neubau der Kita Rheinstraße, für den Ausbau und die Erweiterung der Grundschule Haydnstraße sowie für die umfassende Sanierung der Grundschule Bergstraße bereit gestellt. Ebenso könnten nun die im Haushalt enthaltenen freiwilligen Ausgaben getätigt werden, beispielsweise die Zuschüsse an Vereine aus der Gewinnabführung der Sparkasse.

Alllerdings entstehen im konsumtiven Bereich des neuen Haushalts weiterhin gewaltige Defizite, sodass das Eigenkapital bis zum Haushaltsjahr 2021 aufgezehrt sein wird, wenn diese Entwicklung weiter anhält. 

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