Völklinger Stadtrat am Donnerstag Klaus Lorig will es noch einmal wissen
Völklingen · Von Kindergarten über Firmen-Erweiterung bis Bestattung: Der Völklinger Stadtrat tagt heute Abend mit einem Mammut-Programm.
Die Amtszeit von Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) neigt sich dem Ende zu. Am 31. Mai wird er den Chefsessel im Rathaus für Christiane Blatt (SPD) räumen. Doch zuvor will er noch einiges in Bewegung setzen, wie die 17 Punkte umfassende Tagesordnung der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag (ab 17 Uhr, Neues Rathaus, Großer Saal) verrät.
Der Oberbürgermeister will hier dafür sorgen, dass das katholische Montessori-Kinderhaus in seinem Heimatstadtteil Röchlinghöhe (rund 1350 Einwohner) weiter besteht und gedeiht. Das Haus in der Nähe der Kirche St. Konrad beherbergt derzeit zwei Gruppen für maximal 44 Kinder. Das Gebäude gilt mittlerweile als stark sanierungsbedürftig. Lorig schlägt dem Stadtrat vor, nicht nur zu sanieren, sondern auch zu erweitern. Ziel ist, dort zusätzlich auch noch eine Krippengruppe und eine altersgemischte Gruppe unterzubringen. Die Baukosten für dieses Projekt wurden bereits im Jahr 2016 auf rund zwei Millionen Euro geschätzt. Nun geht es zunächst darum, für rund 25 000 Euro eine Vorplanung zu erstellen. Die Kosten dafür sollen sich Regionalverband (35 Prozent), Stadt (35 Prozent) und Bistum Trier (30 Prozent) teilen.
Im Rat geht es weiter um Anliegen religiöser Gemeinschaften: Die evangelische Kirchengemeinde Völklingen-Warndt will in ihrer Auferstehungskirche ein so genanntes Kolumbarium, sprich Stellwände für Urnen, einrichten. Dies wird die Stadt Gebühreneinnahmen kosten. Dieser Grund, sagt Rathaus-Jurist Stefan Forster, reicht aber nicht aus, um deshalb Nein zu sagen. Und auf dem Waldfriedhof soll ein muslimisches Gräberfeld angelegt werden, das hat der Integrationsbeirat beantragt. In einem Punkt bleibt da der Oberbürgermeister allerdings hart: Bestattungen dürften nur im Sarg erfolgen. Und nicht allein in einem Leichentuch, wie es Muslime wünschen.
Die Baustoffhandlung Niederer will an ihrem Stammsitz in Luisenthal erweitern. Dies plant auch Aldi bei seiner Filiale im Betzen (Nähe Auto Bunk). Lorig empfiehlt dem Stadtrat Zustimmung.
Der Nahverkehrsplan für die Stadt, ein rund 110 Seiten starkes Papier, soll endgültig beschlossen werden. Die Völklinger Verkehrsbetriebe fahren bereits seit Anfang 2017 nach einem neuen Spar-Plan, der unter anderem die Poststraße auslässt.
Ungewöhnlich in Zeiten, in denen am Personal gespart werden soll: Lorig will vom Stadtrat zwei zusätzliche Ingenieurs-Stellen für den Bereich Tiefbau. Seine Begründung: Von insgesamt 226 Kanal-Kilometern in Völklingen seien 32 Kilometer im „roten“ Bereich, was sofortigen Handlungsbedarf bedeute. Fünf Millionen Euro jährlich stünden im Haushalt als Investitionsmittel zur Verfügung. Aber inzwischen sind laut Lorig dort bereits insgesamt zehn Millionen Euro, bisher ohne Verwendung, aufgelaufen, weil Personal zur Umsetzung fehle. Und nicht zuletzt soll der Rat dem Löschbezirk Luisenthal ein neues Feuerwehrauto bewilligen. Die Anschaffung kostet rund 325 000 Euro.
Damit auch wieder Geld hereinkommt, soll der Stadtrat offiziell Hilfen aus dem so genannten Kommunalen Entlastungsfond beantragen. Lorig hofft auf 1,3 Millionen Euro aus dieser Quelle. Das Geld darf dann aber ausschließlich zur Tilgung von Schulden (derzeit um die 100 Millionen Euro) verwendet werden.
