Klaus Lorig warnt Land vor Finanz-Falle

Völklingen. Der Haushaltsplan der Stadt Völklingen für das Jahr 2010 wird derzeit in den zuständigen Gremien des Stadtrates vorberaten. Ihn ihm steckt noch eine Reihe von Unwägbarkeiten. Aber bereits jetzt ist klar, dass die Gewerbesteuer weiter drastisch zurückgeht

Völklingen. Der Haushaltsplan der Stadt Völklingen für das Jahr 2010 wird derzeit in den zuständigen Gremien des Stadtrates vorberaten. Ihn ihm steckt noch eine Reihe von Unwägbarkeiten. Aber bereits jetzt ist klar, dass die Gewerbesteuer weiter drastisch zurückgeht. Seit dem Rekordjahr 2008 (51,5 Millionen Euro) hat sich diese Haupteinnahmequelle mehr als halbiert: Für 2010 rechnet man nur noch mit 22 Millionen Euro. Parallel dazu könnten in zwei Jahren die Schulden wieder den Stand wie beim Amtsantritt von Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) im Jahr 2003 erreichen. Damals betrugen sie über 50 Millionen Euro."Wir haben mit 2010 und 2011 mindestens zwei harte Jahre vor uns", schlussfolgert nun Lorig. Doch die Durststrecke solle überwunden werden, ohne die Bürger zusätzlich von städtischer Seite aus zu belasten. Die Völklinger zahlen allerdings bereits ab 1. Januar eine zwölf Prozent höhere Kanalgebühr. Dies, so Lorig, gehe aber auf das Konto des Entsorgungsverbandes Saar (EVS).Trotz der Haushaltsnotlage können laufende Konjunkturprogramme weiter abgewickelt werden, und im Bauprogramm des städtischen Grundstücks- und Gebäudemanagement-Betriebes (GGM) stehen noch fast 15 Millionen Euro zum Abarbeiten bereit. "Ein Glück, dass wir in den vergangenen Jahren so viel angeschoben haben", meint Lorig. Aber bei den aktuellen Pflichtaufgaben wie dem Neubau von Kindertagesstätten tut sich eine Finanz-Falle auf. "Wenn wir einen Kindergarten für drei Millionen Euro bauen, muss die Stadt eine Million selbst finanzieren, und wenn das nicht geht, ist die Verpflichtung nicht umzusetzen", mahnt Lorig. Dies bedeute, dass die Kommunen einen Ausgleich "für von Berlin aus aufgedrückte Soziallasten und eine Entlastung bei der Mitfinanzierung von Zuschussmaßnahmen" erhalten müssten. Lorig hat kürzlich mit dem neuen Innenminister Stephan Toscani (CDU) über ein Entgegenkommen des Landes verhandelt. Heute Abend wird der Minister als Ehrengast beim Neujahrsempfang der CDU-Stadtratsfraktion (18 Uhr, Kulturhalle Wehrden) erwartet. Mal abwarten, was er da zu dem Thema zu sagen hat.

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