Klaus Lorig arbeitet bereits am Krisenplan
Völklingen. In ihrem einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan für 2009 setzten die Völklinger Politiker auf eine sprudelnde Gewerbesteuer. Der Plan setzt darauf, dass - nach den für 2008 erwarteten 52,1 Millionen Euro - im Jahr 2009 immerhin noch 36,4 Millionen Euro fließen
Völklingen. In ihrem einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan für 2009 setzten die Völklinger Politiker auf eine sprudelnde Gewerbesteuer. Der Plan setzt darauf, dass - nach den für 2008 erwarteten 52,1 Millionen Euro - im Jahr 2009 immerhin noch 36,4 Millionen Euro fließen. Weil aber die Autokrise auch Saarstahl erfasst, den mit Abstand größten Gewerbesteuerzahler, könnten nun die Einnahmen sogar gegen Null tendieren.Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU, Foto: bub) bestätigte gestern auf SZ-Anfrage, es sei damit zu rechnen, dass die Krise sich weit früher als erwartet auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auswirke. Die Grundlagen des Haushaltes könnten verändert werden, und, so Lorig: "Es wird ganz eng." Er habe angesichts dieser Situation bereits erste Maßnahmen eingeleitet. Mehr dazu wollte Lorig wegen eines bevorstehenden Gesprächs mit Innenminister Klaus Meiser (CDU) noch nicht sagen."Vorerst" werde Saarstahl gemäß einem Bescheid des zuständigen Finanzamtes Gewerbesteuern nicht zahlen, die im Haushalt als Einnahmen angesetzt seien, erfuhr CDU-Stadtratsfraktionschef Gerhard Scherschel. Dies bedeute, dass die Stadt alle Ansätze neu überdenken müsse, insbesondere auch die freiwilligen Ausgaben für Vereine, Kultur und Sport. Stellenausschreibungen seien zunächst zu streichen - ausgenommen die für Ausbildungsplätze, die zur Erneuerung des städtischen Personals notwendig seien. Die CDU-Fraktion werde notwendige Entscheidungen mittragen und hoffe auf Verständnis bei allen Betroffenen, so Scherschel weiter.Trotz der Haushaltsnotlage kann die Stadt wohl am Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder teilnehmen. Die Völklinger müssen hier lediglich einen Eigenanteil von wahrscheinlich 25 Prozent aufbringen. Lorig will auf diesem Weg ein Maßnahmen-Paket von "mindestens vier Millionen Euro" verwirklichen. 65 Prozent davon müssten in den Bereich Bildung, also zum Beispiel Sanierung von Schulen, 35 Prozent in die "kommunale Infrastruktur", zum Beispiel Hallen oder Feuerwehrhäuser, fließen. Als "besonderen Schwerpunkt" sieht Lorig die Sanierung der Alten Schule in Ludweiler. Bevor der Oberbürgermeister dieses Paket dem Innenminister zur Genehmigung vorlegt, müsste noch der Stadtrat seinen Segen geben. Meinung
Kürzungen mit Augenmaß
Von SZ-Redakteur Bernhard Geber Nun ist es klar: Der Kelch der Wirtschaftskrise geht an der Stadt Völklingen nicht vorüber. Am bereits beschlossenen Haushaltsplan muss kräftig der Rotstift angesetzt werden. Doch hoffentlich bestehen Genehmigungsbehörde und Innenminister nicht auf einem Radikalschnitt. Denn jede Kürzung ist wiederum Gift für die erwünschte Konjunkturbelebung. Schlimm wäre es auch, wenn im Vorfeld der Kommunalwahl ein ausdauerndes Parteiengezänk entstände. Denn ohne genehmigten Haushalt liefe wenig in Völklingen. Die Stadt könnte nur unabweisbare Ausgaben tätigen. Und nicht investieren.