Kita-Streik: Stadt prüft Gebühren-Rückzahlung
Völklingen · Die Stadt St. Ingbert will Eltern, die vom Streik in kommunalen Kindergärten betroffen sind, einen Teil der Kita-Beiträge zurückzahlen. In Völklingen hat die Linken-Stadtratsfraktion angeregt, den Eltern wenigstens einen Teil ihrer Beiträge zurückzugeben.
Die CDU-Ratsfraktion hat einen ähnlichen Antrag gestellt. Was plant die Stadt nun? Die Antwort aus dem Rathaus auf eine SZ-Anfrage lautet: Rechtlich sei es nicht möglich, wegen eines Streiks Kita-Beiträge zurückzuzahlen; dafür fehle in Völklingen die "satzungsgemäße Rechtsgrundlage". Jedoch prüfe die Kommunalaufsicht, ob Rückerstattungen rechtlich zulässig seien. Wenn das Ergebnis vorliege, werde Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) den zuständigen Ratsausschüssen die Anträge der Linken und der CDU zur Beratung vorlegen.
