Keine Angst vor WindrädernAbwasser wird für die Völklinger deutlich teurer
Völklingen. In anderen saarländischen Kommunen haben schon rein theoretische Planspiele zum Bau von Windkraftanlagen Proteststürme wachgerufen, zuletzt in Kleinblittersdorf (wir haben berichtet). Nicht so in Völklingen: Am Dienstagabend hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, einer von der Landesregierung geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes zuzustimmen
Völklingen. In anderen saarländischen Kommunen haben schon rein theoretische Planspiele zum Bau von Windkraftanlagen Proteststürme wachgerufen, zuletzt in Kleinblittersdorf (wir haben berichtet). Nicht so in Völklingen: Am Dienstagabend hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, einer von der Landesregierung geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes zuzustimmen. Sie bedeutet, dass Windräder - bislang nur in so genannten Vorranggebieten zulässig - auch andernorts errichtet werden können. Allerdings nicht beliebig und an jedem Fleck: Die Flächennutzungspläne, für die die Landkreise beziehungsweise der Regionalverband zuständig sind, legen fest, wo derartige Anlagen erlaubt sind und wo nicht; "Standortvorsorge für Windkraftanlagen", heißt das im Amtsdeutsch. Völklingens Rat hat nun den Regionalverband beauftragt, solch eine Standortvorsorge vorzubereiten. Die wiederum, so fordert der Beschluss, soll vor Inkrafttreten eines neuen Flächennutzungsplans mit der Stadt und ihren Gremien abgestimmt werden. Was das heißt, brachte Oberbürgermeister Klaus Lorig in der Ratsdebatte so auf den Punkt: "Mit dem Beschluss beschließen Sie, dass Sie beschließen werden, wo so ein Ding hinkommt." Sollten sich irgendwann Windräder im Stadtgebiet drehen, trägt der Rat also Verantwortung für die Platzierung. Lorig erinnerte an die Bürger-Debatte um Windkraft auf dem Luisenthaler Grubengelände und mahnte: "Da muss der Rat Farbe bekennen."Kein Problem für die Fraktionen. Franz-Josef Petry (CDU) forderte ausdrücklich "Steuerungsmöglichkeiten" für den Rat. Paul Ganster (Linke) plädierte grundsätzlich dafür, erneuerbare Energien auszubauen, Windkraft inklusive. Manfred Jost (Grüne) sagte, der Ratsbeschluss ziehe ja nicht gleich Windradbauten nach sich; denn diese würden nur genehmigt, wenn sie den Anforderungen des Immissions-, Landschafts- und Naturschutzrechtes genügen. Doch ein "Bekenntnis" zur erneuerbaren Energie sei gut. Erik Kuhn (SPD) schließlich fragte nach einem Gutachten in Sachen Windkraft. Das, so die Antwort, sei in Arbeit: Im Auftrag von Regionalverband und Land werde derzeit die Windhäufigkeit gemessen. Erst wenn man da mehr wisse, könne man über konkrete Standorte sprechen. Völklingen. Vom nächsten Jahr an müssen die Völklinger deutlich mehr fürs Abwasser bezahlen. Am Dienstagabend beschloss der Rat mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der Linken -, die Gebühr von bisher 4,48 Euro pro Kubikmeter Abwasser heraufzusetzen auf 4,73 Euro pro Kubikmeter. Die Erhöhung, so begründete Oberbürgermeister Klaus Lorig, was er in seiner Vorlage vorgeschlagen hatte, sei unvermeidlich wegen "überörtlicher Abgaben" - im Klartext: wegen erhöhter Forderungen des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), der in seinen Kläranlagen kommunale Abwässer reinigt. Nur mit der Gebührensteigerung könne die Stadt die Erhaltung ihrer Kanäle finanzieren, es sei daher "unverantwortlich", auf die Erhöhung zu verzichten, erklärte Denise Baldauf (FDP) kategorisch. Klaus Degen (Linke) hielt dagegen: Eine Erhöhung sei den Bürgern auf keinen Fall zuzumuten. Vielmehr gehöre der Schlüssel auf den Prüfstand, nach dem der EVS seine Kosten auf die Kommunen umlege. Und die Stadt müsse dringlich die gesplittete Abwassergebühr einführen. Letzteres wollen auch CDU, SPD und Grüne - aber erst im Frühjahr. Bis dahin, so die Mehrheitsmeinung, komme man "leider" um eine Gebührenerhöhung nicht herum. dd "Mit dem Beschluss beschließen Sie, dass Sie beschließen werden, wo so ein Ding hinkommt."
Oberbürgermeister Klaus Lorig
in der Debatte des Völklinger Stadtrats zum Thema Windräder