Karl-Heinz Remark geht ans Eingemachte
Völklingen. Die 51 Völklinger Stadtratsmitglieder sollen freiwillig auf zehn Prozent ihrer Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit verzichten. Dies hat gestern der Stadtverordnete Karl-Heinz-Remark (Foto: SZ), Fraktionschef von "Pro Völklingen", angesichts der sich verschärfenden Spar-Debatte (siehe "Hintergrund") angeregt
Völklingen. Die 51 Völklinger Stadtratsmitglieder sollen freiwillig auf zehn Prozent ihrer Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit verzichten. Dies hat gestern der Stadtverordnete Karl-Heinz-Remark (Foto: SZ), Fraktionschef von "Pro Völklingen", angesichts der sich verschärfenden Spar-Debatte (siehe "Hintergrund") angeregt. Die Stadtverwaltung hat auf SZ-Anfrage prompt nachgerechnet: Falls alle Stadträte auf zehn Prozent ihrer monatlichen Aufwandsentschädigung verzichten würden, würde ein Betrag von insgesamt 9792 Euro eingespart. Damit könnte man beispielsweise den Kinderneujahrsempfang bezahlen, der bei der Verwaltung auf der Liste von Streichmöglichkeiten steht.Stadtratsmitglieder erhalten zudem ein Sitzungsgeld von jeweils 25 Euro pro Ausschuss- und Stadtratssitzung. Und zudem eine Vergütung für ihre Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen von städtischen Gesellschaften, die in einer Größenordnung von jeweils 100 Euro liegen kann. "Angesprochen wären wir alle vom Oberbürgermeister, Bürgermeister bis hin zu allen Fraktionen", meint Remark im Folgenden. Womit dann bei zehn Prozent leicht ein Betrag zusammenkäme, mit dem man strittige Busbeförderungs-Kosten für Grundschüler (40 000 Euro) finanzieren könnte.
Doch Remark weiß: Sparen der Stadtpolitiker bei sich selbst wäre zwar ein Anfang, aber auch nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Denn Völklingen muss gegenwärtig mit einem Defizit von 85 Millionen Euro rechnen. Die Stadt hat bereits allein für kurzfristige Kassenkredite von Jahr 1975 bis heute über 35 Millionen Euro an Zinsen bezahlt. Zum Vergleich: Dafür könnte man (nach heutigen Preisen) zehn moderne Kindertagesstätten mit jeweils rund 100 Plätzen bauen. Und sich eventuell auch noch den geplanten neuen Kunstrasenplatz beim Völklinger Stadion leisten.
Am 24. Februar soll im Stadtrat erneut öffentlich verhandelt werden. Zuvor, am 16. Februar, stecken Oberbürgermeister und Stadtverordnete im Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung die Köpfe zusammen. Dort soll auch ein Spar-Unterausschuss gegründet werden. Wobei dann den Mitgliedern auch wieder Sitzungsgeld zusteht.
Hintergrund
Die Schuldenbremse bringt es mit sich, dass Völklingen in den kommenden zehn Jahren ein strukturelles Defizit von zehn Millionen Euro abbauen muss. Bereits in diesem Haushaltsjahr ist eine Verbesserung um 500 000 Euro zu erzielen. Dies steigert sich jeweils um zehn Prozent der Defizit-Gesamtsumme. 2012 geht es so bereits um eine Million. er
