Herr Netzer, Sie sind zunächst vom Stadtrat ins Amt gewählt worden, später in einer Direktwahl von den Bürgern. Welchen Wahl-Modus haben Sie persönlich als den stärkeren demokratischen „Auftrag“ empfunden?
Interview mit Hans Netzer, früherer Völklinger Oberbürgermeister „Ich kann die Aufregung nicht verstehen“
Regionalverband · Hans Netzer (SPD), früherer OB in Völklingen, ist „ohne Wenn und Aber dafür, dass es bei der Direktwahl der Rathauschefs bleibt“.
20.06.2019
, 10:52 Uhr
Nach der Wahl-Runde, die am Pfingstsonntag mit Stichwahlen um Rathaus-Spitzenämter zu Ende ging, ist eine Debatte entbrannt darüber, ob man Abstand nehmen sollte von der Direktwahl der Rathauschefs, ob man also (Ober-)Bürgermeister wieder, wie früher, durch die Räte wählen lassen sollte. Und ob die Bürgermeister-Amtszeiten im Saarland – derzeit zehn Jahre – womöglich zu lang sind (die SZ berichtete). Wir haben dazu Kommunalpolitiker aus dem Regionalverband Saarbrücken befragt – ehemalige Rathauschefs, die jeweils auf beiden Wahl-Wegen ins Amt kamen, durch Rats-Wahl und durch Urwahl. Heute, im zweiten Teil unserer Interview-Reihe, kommt Hans Netzer (83, SPD) zu Wort. Er war 14 Jahre lang Oberbürgermeister der Stadt Völklingen.
Hans Netzer: Eindeutig die Direktwahl. Da haben die Wählerinnen und Wähler entschieden, wer die Verantwortung im Rathaus haben soll – also der Souverän, unbeeinflusst von parteipolitischen Gegebenheiten.
Grundsätzlich: Finden Sie es richtig, dass Rathauschefs per Urwahl gewählt werden?
Netzer: Ich bin ohne Wenn und Aber dafür, dass es bei der Direktwahl der Rathauschefs bleibt. Und ich kann die aktuelle Aufregung nicht verstehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat doch was anderes zu tun, als sich ausgerechnet um dieses Thema zu kümmern! Wenn man sich die Kommunalwahl-Ergebnisse anschaut, dann hat die SPD vielerorts Stimmen gewonnen. Das muss man auf Landesebene erstmal nachmachen.
Hat die Urwahl für Sie später Komplikationen mit dem Rat zur Folge gehabt, etwa bei parteipolitisch nicht „passender“ Mehrheit?
Netzer: Nein, Komplikationen gab es nicht. Zumindest habe ich nichts dieser Art in Erinnerung. Wobei es im damaligen Völklinger Stadtrat eine – allerdings knappe – SPD-Mehrheit gab. Unabhängig davon habe ich mich bemüht, mit allen Ratsfraktionen zurechtzukommen. Das sehe ich auch als wichtige Aufgabe für einen Oberbürgermeister oder Bürgermeister.
Wären solche (möglichen) Komplikationen aus Ihrer Sicht ein Argument dafür, zurückzukehren zur Wahl der Rathauschefs durch die Räte?
Netzer: Ob die Rückkehr zur indirekten Wahl irgendetwas einfacher machen würde, daran habe ich starke Zweifel. Mit Mehrheiten ist es so eine Sache – denken Sie nur mal an die Völklinger Bürgermeister-Wahl im Dezember 2003. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hatte damals eine Ein-Stimmen-Mehrheit, die den Erfolg des SPD-Kandidaten Karlheinz Schäffner sicher erscheinen ließ. Aber ein Fraktionsmitglied ist umgefallen, hat für den CDU-Bewerber gestimmt – so kam ein CDU-Bürgermeister ins Amt. Das kann Ihnen bei einer Direktwahl nicht passieren. Gremien-Mehrheiten sind nicht unbedingt stabil.
Bei einer indirekten Wahl hätten unabhängige Bewerber es schwerer als Kandidaten, die einer Partei angehören. Wie bewerten Sie das?
Netzer: Das sehe ich ganz gelassen. Wer auch immer kandidiert, parteigebunden oder unabhängig, muss sich Mehrheiten organisieren, die ihn unterstützen. Stephan Tautz, der bei der jüngsten Völklinger Oberbürgermeister-Wahl als unabhängiger Kandidat in die Stichwahl kam, hat vorgemacht, wie das geht. Richtig ist natürlich, dass Kandidaten aus etablierten Parteien Vorteile haben, zum Beispiel auch finanziell. Und wenn in Räten über die Rathauschefs abgestimmt würde, hätten Unabhängige wohl auch keine Chance. Naja, fast keine – wieder ein Völklinger Beispiel: Der SPD-Mann Raymund Durand hat es geschafft, gewählt zu werden, als er als unabhängiger Bewerber antrat.
Zehn Jahre Amtszeit seien zu lang, heißt es derzeit in der Diskussion. Sie selbst haben unterschiedlich lange Amtszeiten absolviert. Wie lang sollten aus Ihrer Sicht Rathaus-Amtszeiten sein?
Netzer: Mindestens zehn Jahre. Denn ein Verwaltungschef sollte auch gestalten können, und dafür braucht es Zeit. Hinzu kommt: Wenn man sich qualifizierte Leute wünscht in den Rathäusern, dann darf man die Amtszeiten nicht zu knapp bemessen; guten Bewerbern muss man Zeiträume bieten, in denen sie vernünftig arbeiten können. Wenn der Souverän zu der Auffassung kommt, nun sei die Zeit aber lang genug, kann er sich bei der nächsten Wahl ja für jemanden anderes entscheiden. Ich halte es dabei für richtig, kommunale Wahlen und Landes-, Bundes- oder Europawahlen zusammenzulegen: Man soll die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig strapazieren.
In einigen Kommunen war bei der Stichwahl am Pfingstsonntag die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Was könnte man tun, um das zu ändern?
Netzer: Man muss genau hinschauen, was dafür die Ursache war. Aktionismus hilft jedenfalls nicht weiter, das hat sich schon bei Versuchen gezeigt, die der frühere Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in Gang gesetzt hat – hat alles nicht funktioniert. Insgesamt haben wir hierzulande eigentlich eine gute Wahlbeteiligung. Man schaue doch mal nach Amerika, dort sieht es selbst bei der Wahl des Präsidenten ganz anders aus.
