Innenstadt-Grundstückskauf ist beschlossen
Völklingen · Völklingens Stadtrat hat am Donnerstag dem Vorschlag zugestimmt, die Innenstadt-Flächen rund um die Kaufhof-Ruine zu erwerben. In der Debatte hagelte es Kritik an Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU).
Von der "Vision Naturnahes Köllertal" über die Benutzungsordnung für die Kompostierungsanlage bis hin zur Sonderrechnung Abwasser: Unnötig für die Stadtratssitzung am Donnerstagabend, fand die Linken-Stadtverordnete Dagmar Schmitt. "Wir haben wichtigere Themen, City-Center, Meeresfischzucht", sagte sie und beantragte kurzerhand, der Rat möge die ersten fünf Tagesordnungspunkte zurückstellen. 15 Gegenstimmen. Aber der Antrag ging durch.
So startete die Sitzung mit einem zentralen Thema, dem Kauf beziehungsweise Rückkauf des einst fürs - inzwischen gescheiterte - City-Center vorgesehenen Innenstadt-Areals. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) erläuterte noch einmal, was er vorige Woche bereits der Presse vorgestellt hatte (wir berichteten bereits). Mit der Main Asset GmbH - das ist die deutsche Vertretung der in Luxemburg ansässigen Fondsgesellschaft Patron Dieter II, in deren Eigentum die Innenstadt-Fläche steht - hat er ausgehandelt, dass die Stadt die Grundstücke zurückerwirbt, die sie 2009 an Patron Dieter veräußert hatte. Kosten: 1,1 Millionen Euro, wie seinerzeit im Kaufvertrag vereinbart. Dazu kommen etliche Grundstücke , die Patron Dieter Privatleuten abgekauft hatte - jetziger Kaufpreis: insgesamt 400 000 Euro. Ziel des Kaufs: zunächst Abriss der Ruinen. Die Kosten dafür, rund zwei Millionen Euro, könnten weitgehend über Städtebauförderungs-Zuschüsse finanziert werden, das sei mit dem Land bereits besprochen, sagte Lorig.
Drei Häuser, nämlich Rathausstraße Nummer 5 bis 9, wollte die Main Asset noch bis 2017 behalten, um die Flächen selbst zu vermarkten. Damit war aber der neue Ratsausschuss für Innenstadtentwicklung nicht einverstanden. Er hatte OB Lorig beauftragt, auch hier über einen sofortigen Erwerb zu verhandeln. Bei diesen Gesprächen - bei denen auch über den Luisenthaler Bahnhof geredet worden sei, der gleichfalls Patron Dieter gehört - gebe es noch kein Ergebnis, sagte Lorig nun. Und schlug vor, der Rat möge den Kaufbeschluss ergänzen um den Extra-Verhandlungsauftrag des Ausschusses.
Genau so votierte am Schluss auch die Ratsmehrheit, bei fünf Gegenstimmen aus der Linken-Fraktion; sie lehnte den Grundstückskauf ab, weil nach wie vor ein Nutzungskonzept für die Innenstadt-Fläche fehlt.
Aber bis dahin war es ein langer Weg. Missverständnisse in der Sache, deren Klärung viel Zeit in Anspruch nahm, gereizte Atmosphäre, Polemik, harte Kritik und Rücktrittsforderungen an die Adresse des Rathauschefs prägten die Debatte. Lorig teilte seinerseits kräftig aus. Den Vogel schoss aber CDU-Fraktionschef Stefan Rabel ab mit krassen Vorwürfen an die Linkspartei.
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