Harte Debatte Im Stadtrat ging‘s heiß her: Völklinger Haushalt gerettet – oder nicht?

Völklingen · Der Völklinger Stadtrat brachte das von der Kommunalaufsicht schon für Oktober geforderte Konzept auf den Weg, um das hohe Defizit abzubauen. Doch einige der SPD-Vorschläge, so die CDU-Kritik, seien sehr unrealistisch.

 Diverse Einsparungen sollen für die überfällige Genehmigung des Völklinger Haushalts sorgen. Doch akzeptiert die Kommunalaufsicht den Plan?

Diverse Einsparungen sollen für die überfällige Genehmigung des Völklinger Haushalts sorgen. Doch akzeptiert die Kommunalaufsicht den Plan?

Foto: dpa/dpaweb/Holger Hollemann

Die Stadt Völklingen hat – was ernste Probleme bereiten kann – noch keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Wegen des zu hohen strukturellen Defizits hatte die Kommunalaufsicht ihre Zustimmung versagt. Damit die Genehmigung doch noch kommt, muss ein „Haushaltsentwicklungskonzept“ her, das aufzeigt, wie Völklingen mindestens 1,48 Millionen Euro jährlich einspart oder höhere Einnahmen erzielt. Eigentlich sollte das Konzept vorigen Oktober vorliegen, doch es kam zu Vertagungen im Stadtrat, weil die Fraktionen gegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuern waren. Man wolle, hieß es einhellig, lieber ausschließlich durch Einsparungen über die Runden kommen.