„Ich habe gesunde Stadtwerke übergeben“

Völklingen · Völklingens Alt-Oberbürgermeister Hans Netzer (SPD) hat sich in die Diskussion um die Stadtwerke-Affäre eingeschaltet. Netzer erklärte am Sonntag in einer Pressemitteilung, er habe als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Völklingen im April 2003 an Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) gesunde Stadtwerke mit hohem Eigenkapital übergeben. Die Stadtwerke hätten trotz der Abdeckung der Verluste aus dem Verkehrsbetrieb damals jährlich noch deutliche Gewinne erwirtschaftet. Das vorhandene Eigenkapital sollte in der personenlosen Holding als Reserve für eventuelle Markterfordernisse verbleiben.

Das ehemalige Hotel Gengenbach, so Netzer, sei ihm ab 1999 mehrmals zum Kauf angeboten worden. Dieses habe er immer abgelehnt mit dem Hinweis, dass der Betrieb eines Hotels nicht zur Daseinsvorsorge einer Stadt zähle und deshalb rechtswidrig sei.

Nachfolger Lorig habe sich für die Bewältigung einer solchen Aufgabe befähigt gesehen. Das Ergebnis sei bekannt: Kauf des Hotel Gengenbach, teure Sanierung, viel zu geringe Pachteinnahmen, dadurch keine Refinanzierung des eingesetzten Kapitals, was fortdauernde Verluste zur Folge habe.

Der Bau einer Fischzuchtanlage sei ebenfalls keine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Der Bau hätte, so Netzer, durch das Innenministerium verhindert werden müssen. Die Verluste der Stadtwerke durch die Fischzucht, die immer mit 20 Millionen Euro beziffert würden, seien, bedingt durch Zinsen und Zinseszinsen, deutlich höher. Fest stehe: Der Kunde zahle die vielen teuren Fehlleistungen.

Netzer: "In meiner Verantwortung gab es einen Geschäftsführer. Danach zwei und weitere für die einzelnen Gesellschaften. Da möge jeder Betrachter sich sein eigenes Bild machen."

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