Hoffen auf KonjunkturprogrammPersonalkosten steil nach oben

Völklingen. Trotz aus dem Jahr 2008 erwarteter Rekord-Gewerbesteuereinnahmen von 52,1 Millionen Euro schiebt die Stadt Völklingen ein Defizit in Größenordnung von zehn Millionen Euro vor sich her. Diese Situation verbietet, wie Kommunalpolitiker mit Bedauern anmerken, die eigentlich erwünschten großen Sprünge

 Das Millionen-Projekt der Umgestaltung des Schulgebäudes und Schulgeländes in Lauterbach soll endgültig abgeschlossen werden: hier Arbeiter am Spielplatz. In die Grundschule zieht nicht nur der Kindergarten ein. In den Obergeschossen werden auch Vereinsräume eingerichtet. Foto: Jenal

Das Millionen-Projekt der Umgestaltung des Schulgebäudes und Schulgeländes in Lauterbach soll endgültig abgeschlossen werden: hier Arbeiter am Spielplatz. In die Grundschule zieht nicht nur der Kindergarten ein. In den Obergeschossen werden auch Vereinsräume eingerichtet. Foto: Jenal

Völklingen. Trotz aus dem Jahr 2008 erwarteter Rekord-Gewerbesteuereinnahmen von 52,1 Millionen Euro schiebt die Stadt Völklingen ein Defizit in Größenordnung von zehn Millionen Euro vor sich her. Diese Situation verbietet, wie Kommunalpolitiker mit Bedauern anmerken, die eigentlich erwünschten großen Sprünge. Zumal der bei weitem größte Gewerbesteuerzahler in der Stadt, nämlich Saarstahl, schon Auswirkungen der Autokrise zu spüren bekommen hat.Unter diesen Vorzeichen hat der Stadtrat am Dienstagabend einstimmig den Haushaltsplan für 2009 beschlossen. Die Stadt setzt dabei einen millionenschweren Schwerpunkt beim Ausbau von Krippen und Kindergärten. 3,3 Millionen Euro gehen allein in einen Neubau in der Haydnstraße. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) schätzt, dass es die Stadt mit diesem Haushalt und seinen Begleitmaßnahmen (inklusive Ausnutzung von gegenwärtigen Zuschussprogrammmen) in diesem Jahr auf ein öffentliches Investitionsvolumen von rund 15 Millionen Euro bringt.Offen ist noch, was Völklingen vom zweiten Konjunkturprogramm des Bundes zu erwarten hat. Lorig meinte am Dienstagabend, nach jetzigem Informationsstand seien rund zwei Drittel für "Bildung", genauer gesagt für energetische Modernisierung von Schulgebäuden, vorgesehen. Die Stadt sei gerüstet, solche Maßnahmen anzugehen. Er hoffe, "in Bälde" dem Stadtrat Vorschläge vorlegen zu können. Im Haushalt sind schon eigene Völklinger Sonderprogramme eingepackt: 250 000 Euro für die Förderung von Gewerbeansiedlungen und 500 000 Euro für die Modernisierung städtischer Wohnungen.CDU-Mehrheitsfraktion und SPD-Opposition hatten offenbar im Vorfeld so intensiv miteinander gesprochen, dass die aus Vorjahren bekannten Gefechte völlig ausblieben. Nachträglich waren so auch 500 000 Euro zur Anfinanzierung des Umbaus des Friedrich-Ebert-Platzes in Ludweiler (ab 2010) eingesetzt worden. SPD-Fraktionschef Erik Kuhn ("ich hätte den ganzen Wunschkatalog aus unseren Stadtteilbegehungen auf den Tisch bringen können") bekannte sich zur Mitverantwortung. In seiner letzten Haushaltsrede betonte Gerhard Scherschel, der im Juni als CDU-Fraktionschef ausscheidet: "Ich wünsche mir im Stadtrat einen Wettstreit der Ideen, der Argumente." Nichts sei wichtiger als das Ziel, aus Völklingen wieder eine Einkaufsstadt zu machen.Völklingen. Die Personalkosten bei der Stadt werden ab 2009 um rund 1,7 auf dann 18,5 Millionen Euro steigen (siehe Grafik). Dies hängt mit dem Stellenplan zusammen, den der Stadtrat am Dienstagabend einstimmig beschlossen hat.Hier sind 51 neue Stellen vorgesehen, wobei 42 davon auf Erzieherinnen und Erzieher entfallen, die für zusätzliche Kindergarten- und Krippenplätze benötigt werden. Für die SPD-Opposition merkte Rolf Deubel an, dass die Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit derzeit "nicht nachvollziehbar" sei. CDU-Fraktionschef Gerhard Scherschel sagte dagegen, auch in der aktuellen Diskussion um die Stadtwerke habe er jemand vermisst, der in der Lage sei, "aktuell und kompetent" zu reagieren. Scherschel wie Deubel wiesen zurück, dass eine "Beförderungswelle" für Beamte eingeleitet worden sei.Zur Grafik, die die Stadtverwaltung zusammen mit dem Haushaltsplan vorlegte, ist anzumerken, dass bereits ab dem Jahr 2000 die Bediensteten des Grundstücks- und Gebäudemanagement-Betriebes aus der Entwicklung herausgerechnet wurden. Ab dem Jahr 2004 taucht dann die Müllabfuhr nicht mehr auf, und ab 2005 entfielen dann auch die zur Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft abgestellten Mitarbeiter. er

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