Wichtige Entscheidungen im Völklinger Stadtrat: Hat das Gedrängel im Schulbus ein Ende?

Wichtige Entscheidungen im Völklinger Stadtrat : Hat das Gedrängel im Schulbus ein Ende?

Völklinger Stadtrat entscheidet, ob die Verkehrsbetriebe einen zusätzlichen Bus zur Grundschule Röchlinghöhe einsetzen.

Die SZ hatte bereits im Januar darüber berichtet: Zwischen der Grundschule auf der Röchlinghöhe und der Schule Bergstraße in Völklingen fährt nur ein Bus nach dem Unterricht. Die dritten und vierten Klassen werden auf der Röchlinghöhe unterrichtet, der Rest in der Bergstraße. In dem Bus gibt es oft Rangeleien zwischen Schülern, die stehen müssen, weil es nicht genug Sitzplätze gibt. Nun schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, „die Völklinger Verkehrsbetriebe mit dem Einsatz eines zusätzlichen Busses bwz. Gelenkbusses zur Grundschule Röchlinghöhe zu beauftragen, um das bestehende Sicherheitsrisiko zu reduzieren“. Der Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Dezember, ob für 2020 rund 25 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Diesen Betrag hätten die Völklinger Verkehrsbetriebe der Stadt genannt, schreibt die Verwaltung in der Beschlussvorlage. Dieser Betrag soll im Nachtragshaushalt 2019/2020 angemeldet werden.

Auch im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung wird es um viel Geld gehen. Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, die seit 2012 geltende „sechsmonatige Wiederbesetzungssperre“ abzuschaffen. Seit diesem Zeitpunkt konnte in den meisten Verwaltungsbereichen beim Ausscheiden eines Mitarbeiters die Stelle erst nach sechs Monaten besetzt werden. Das sollte helfen, Geld zu sparen. Das habe zwar einerseits eine jährliche Einsparung von 175 000 Euro gebracht. Andererseits ist die Verwaltung nach eigenen Angaben inzwischen personell an ihre Grenzen gestoßen, so dass der Stadtrat immer wieder Ausnahmen von der Sperre beschließen müsse. Daher empfiehlt die Verwaltung dem Stadtrat, die Wiederbesetzungsperre ab 2020 aufzuheben. Das meinen auch die SPD-Fraktion und die Fraktion „Wir Bürger Völklingen“, die beide einen entsprechenden Antrag eingereicht haben.

In der Sitzung geht es auch um die Zustimmung zum „Saarlandpakt“, mit dem das Land einen Teil der Schulden von Städten und Gemeinden übernimmt, nämlich knapp die Hälfte der zum Stichtag 31. Dezember 2017 aufgelaufenen Kassenkredite. In Völklingen waren das fast 100 Millionen Euro. Davon würde das Land knapp 48,6 Millionen Euro übernehmen. Die Stadt muss dazu noch bis Mitte 2020 einen entsprechenden Antrag beim Finanzministerium stellen.

Der Rat will auch den Nachtragshaushalt für 2020 sowie die Investitionsprogramme für das laufende und das kommende Jahr beschließen; für 2019 sind Investitionen in Höhe von rund 14,85 Millionen Euro veranschlagt, für 2020 sind es knapp 12 Millionen Euro. Zudem steht erst jetzt die „Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Völklingen zum 31. Dezember 2013“ auf der Tagesordnung.

Der Stadtrat benennt auch Sachverständige für Kinder und Jugendfragen. Der „Runde Tisch Kinder- und Jugendarbeit“ schlägt dafür Anne Herzhauser und als Stellvertreter Markus Jungmann vor. Zudem geht es um den Antrag der Grundschule Heidstock/Luisenthal, dort im kommenden Schuljahr als Ersatz für die wegfallende Freiwillige Ganztagsschule einen Hort einzurichten. Dafür müssten gegebenenfalls Stellen geschaffen werden. Zuletzt geht es im öffentlichen Teil auf Antrag der Linken auch darum, dass die Verwaltung sich um ein „Flurbereinigungsverfahren“ im Bereich Langwies bemühen soll, um einen dort schon länger schwelenden Streit wegen eines Wegerechtes zu beenden.

Die öffentliche Sitzung beginnt am 19. Dezember um 17 Uhr im Rathaus