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| 20:29 Uhr

Grubenwasser-Anstieg
Grüne fordern Einspruch gegen Grubenflutungs-Pläne der RAG

Gustavschacht Velsen, Förderturm (rechts die Müllverbrennungsanlage): Dort wird Grubenwasser zutage treten. Allerdings durchs Pumpen-Abschalten in Frankreich, nicht wegen der aktuellen RAG-Pläne.
Gustavschacht Velsen, Förderturm (rechts die Müllverbrennungsanlage): Dort wird Grubenwasser zutage treten. Allerdings durchs Pumpen-Abschalten in Frankreich, nicht wegen der aktuellen RAG-Pläne. FOTO: BeckerBredel
Völklingen. Der Völklinger Stadtrat diskutiert heute in öffentlicher Sitzung über eine Stellungnahme. Von Doris Döpke

Überall im Land wird derzeit heiß diskutiert über das Vorhaben der RAG, in ihren seit 2012 geschlossenen saarländischen Steinkohlegruben das Wasser ansteigen zu lassen. Die RAG möchte die Grubenpumpen so lange abschalten, bis das Wasser in den so genannten Wasserprovinzen Reden und Duhamel bei 320 Metern unterhalb des Meeresspiegel-Niveaus („Normal Null“, kurz NN) angelangt ist. Das hat der Bergbau-Konzern  bei den Bergbehörden beantragt. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sind nun die Unterlagen öffentlich ausgelegt, jeder Betroffene – ob Institution oder einzelner Bürger – kann Beschwerden einreichen, wenn er seine Belange berührt und mögliche Schäden auf sich zukommen sieht. Momentan sind  die „Träger öffentlicher Belange“ am Zug: Kommunen und Versorgungs-Unternehmen sind offiziell aufgefordert, Stellung zu nehmen zu den Plänen der RAG. Dafür tickt die Uhr, am 15. Januar endet die Frist. In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag hat auch der Völklinger Stadtrat das Thema auf der Tagesordnung.

Überall im Land sind sich Kommunalverwaltungen und Stadt- und Gemeinderäte einig, dass sie das Vorhaben für, milde gesagt, problematisch halten. Es hagelt Einsprüche, teilweise sehr heftige. Völklingens Verwaltung hingegen übt sich in Unaufgeregtheit: „Das Stadtgebiet von Völklingen bleibt von dem Wasseranstieg auf -320 m NN unberührt“, heißt es in der Vorlage für den Rat. Entsprechend lakonisch liest sich der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Ratssitzung: „Die Stadt Völklingen nimmt von dem geplanten Grubenwasseranstieg auf -320 m NN in den Wasserprovinzen Duhamel und Reden Kenntnis.“ Ergänzend nennt die Verwaltung zwei Völklinger Forderungen fürs Genehmigungsverfahren. Erstens müsse der untertägige Hochdruckdamm zwischen den Bergwerken Luisenthal und Warndt „auf der Luisenthaler Seite regelmäßig überwacht“ werden. Zweitens sei es nötig, auf dem Gebiet der beiden besagten Bergwerke Messstellen zur Überwachung einzurichten, „um bei Veränderungen frühzeitig reagieren zu können“.

Gegen diese Gelassenheit laufen die Grünen im Völklinger Stadtrat Sturm. Bereits im November, noch vor dem Beginn der Plan-Offenlegung, hatten sie einen Antrag eingereicht, mit dem sich nach ihrem Willen der Hauptausschuss des Rates und der Stadtrat selbst befassen sollten. Darin hatten sie eine Fülle von Argumenten zusammengetragen, die ihrer Ansicht nach gegen eine Genehmigung der RAG-Pläne sprechen. Einen Beschluss zum Thema gab es bisher nicht, nur eine ausführliche Rats-Informationssitzung mit dem Hydrogeologen Jürgen Wagner, der sich als Gutachter gründlichst mit dem RAG-Antrag befasst hat (wir haben ausführlich berichtet). Jetzt hat Grünen-Fraktionschef Manfred Jost sein Papier erneut eingereicht, er möchte es in der heutigen Ratssitzung beschlossen sehen.

Das Wagner-Gutachten, schreibt er in seinem neuen Antrag, habe die im Vorfeld bestehenden Zweifel an der „Harmlosigkeit“ der geplanten Flutung nicht zerstreut, sondern im Gegenteil genährt. Denn das Gutachten schließe Verunreinigungen des für Trinkwasser-Zwecke genutzten Grundwassers nicht völlig aus. Insbesondere im Scheidter Tal: Dort gibt es geologische Störungen, deren Verlauf nicht restlos bekannt ist. Dadurch lässt sich nicht exakt vorhersagen, wie unterirdische Wasserströme fließen werden. Um dort Schäden zu vermeiden, hatte Wagner ein strenges Monitoring fürs Scheidter Tal angeregt.

Das aber reicht den Grünen nicht. Sie bestehen darauf, dass die RAG – gemäß dem „Erblastenvertrag“ aus dem Jahr 2007 – ewig die Pumpen laufen lässt. Und dass auch Völklingen zu möglichen Flutungs-Problemen im Land klar Stellung nimmt, auch wenn die Stadt selbst davon nicht tangiert wird. „Scheinbar bildet die Mittelstadt Völklingen heute eine Insel der Glückseligkeit, auf der all die möglichen Gefahren nicht wahrgenommen werden“, stichelt Jost gegen die Zurücklehn-Haltung, die aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung spricht.

Auch Völklingens Bürgermeister Wolfgang Bintz (CDU), ehemals RAG-Mann, äußerte jüngst im Redaktionsgespräch Bedenken gegen die RAG-Pläne. Völklingen, so sein Gedanke, könne sich den differenzierten Einwänden der Städte Neunkirchen und Saarbrücken anschließen. Der Saarbrücker Rat hat im Dezember das RAG-Vorhaben abgelehnt, weil die Risiken – die Grünen hatten sie aufgelistet –  „nicht ausgeschlossen werden können“.

Die Ratssitzung am Donnerstag, 11. Januar, ist öffentlich. Sie beginnt um 17 Uhr im großen Saal des Neuen Rathauses.

Manfred Jost, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat.
Manfred Jost, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat. FOTO: Doris Döpke
Jürgen Wagner, Gutachter zum Thema 
Grubenwasser.
Jürgen Wagner, Gutachter zum Thema Grubenwasser. FOTO: Willi Hiegel