Geteilte Meinungen über Röchling

Hermann-Röchling-Höhe. 650 Flugblätter hatte eine Bürgerinitiative um Günther Danninger (83) an die Haushalte im Völklinger Stadtteil Hermann-Röchling-Höhe (1400 Einwohner) verteilt. Sie sollten auch als Stimmzettel dienen. 55 Rückläufe wurden registriert, was rund acht Prozent ausmacht

Hermann-Röchling-Höhe. 650 Flugblätter hatte eine Bürgerinitiative um Günther Danninger (83) an die Haushalte im Völklinger Stadtteil Hermann-Röchling-Höhe (1400 Einwohner) verteilt. Sie sollten auch als Stimmzettel dienen. 55 Rückläufe wurden registriert, was rund acht Prozent ausmacht. 26 Teilnehmer sprachen sich für den früheren Namen "Bouser Höhe" (bis 1956) aus, während 29 es beim jetzigen Namen belassen wollen.Danninger und seine Mitstreiter Christoph Gottschalk und Georg Jungfleisch halten Flugblatt und Umfrage dennoch für einen Erfolg. Damit und mit der öffentlichen Resonanz sei "das Thema endlich wieder auf die Tagesordnung gekommen", anstatt komplett in Vergessenheit zu geraten. "Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass unser Stadtteil nach einem Nazi-Kriegsverbrecher benannt ist und wollen verhindern, dass Naziverbrechen verharmlost werden", heißt es in einem Schreiben, das die drei nun an alle Stadtratsfraktionen, den Ortsrat und den Oberbürgermeister gerichtet haben. Nachdem in dem Stadtteil eine Quasi-Pattsituation in der Namensfrage herrsche, müsse die Angelegenheit nun auf Grundlage der bekannten Tatsachen im Ortsrat und anschließend im Völklinger Stadtrat entschieden werden.Bald Bürgerbefragung?Die jetzige Zusammensetzung dieser Gremien, heißt es, erscheine Erfolg versprechender als früher. Denn in der Vergangenheit hätten die konservativen Parteien eine Behandlung dieses Themas verhindert. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) ist persönlich gegen den Namen "Bouser Höhe", hat sich aber bereit erklärt, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Dem Ergebnis einer solchen, offiziellen Befragung würde sich nach eigenen Angaben auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat Norbert Degen anschließen. Degen hält den Namen Röchling-Höhe (ohne Hermann) für einen möglichen Kompromiss. Er verweist aber auch darauf, dass junge Leute in ihrem Sprachgebrauch zu ihrem Stadtteil nur noch "Hermann" sagten und Röchling samt Höhe wegließen.

HintergrundParagraf 20 b des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes sieht vor, dass ein Stadtrat beschließen kann, "dass zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt wird". Diese Befragung hat in anonymisierter Form zu erfolgen. Weitergehende Formen sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (21 a). Ein Bürgerbegehren muss von mindestens 15 Prozent der Bürger unterzeichnet sein. er

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