Gesetzestreue gegen hohe Kosten

Völklingen. Bei der Verbraucherzentrale des Saarlandes haben die Völklinger Stadtwerke den üblen Ruf weg, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Ursache ist die Weigerung, Preisänderungen (nach unten und oben) bei Strom, Gas, Wasser und Fernwärme jedem einzelnen Kunden jeweils sechs Wochen vorher schriftlich mitzuteilen

Völklingen. Bei der Verbraucherzentrale des Saarlandes haben die Völklinger Stadtwerke den üblen Ruf weg, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Ursache ist die Weigerung, Preisänderungen (nach unten und oben) bei Strom, Gas, Wasser und Fernwärme jedem einzelnen Kunden jeweils sechs Wochen vorher schriftlich mitzuteilen. Die Stadtwerke dagegen sind der Überzeugung, es reiche, Änderungen im Wochenspiegel und im Internet bekannt zu machen. Geschäftsführer Heribert Henner (Foto: bub) gibt im Gespräch mit der SZ zu bedenken, dass bei 42 000 Kunden mit durchschnittlichen jährlichen Portokosten von 150 000 Euro zu rechnen sei, wolle man gesetzeskonform handeln. Der Gesetzgeber habe gewollt, dass die Leute vorher die Preise kennen, die von den Lieferanten nachher erhoben werden. Er habe aber nicht daran gedacht, dass man Transparenz durch Veröffentlichungen in einer Gratiszeitung und im Netz herstellen könne. Persönlich informiert würden allerdings Kunden mit Wohnsitz außerhalb der Stadt sowie jeder Kunde auf ausdrücklichen Wunsch. Bei den Werken habe es noch nie eine Beschwerde über das Veröffentlichungswesen gegeben, versichert Prokurist Werner Bohrer. Allerdings gibt es da eine hartnäckige Ausnahme, nämlich den Fürstenhausener Heinz Adams, der seit einem halben Jahr einen Verstoß bei der jüngsten Preisänderung für Nachtspeicherheizungen beklagt. Adams führt seither eine beharrliche Diskussion mit dem Lieferanten. Da die Preiserhöhung zum 1. Januar 2009 nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde (die Werke gestehen ein, dass die Veröffentlichung im Wochenspiegel tatsächlich nicht erfolgte), besteht er darauf, bis 31. Oktober nach dem alten Tarif abgerechnet zu werden, macht alles in allem 122 Euro weniger für das letzte Jahr. Ersatzweise drohte Adams mit Klage. Mit Post vom 8. Januar teilten ihm die Stadtwerke mit, dass er 100 Euro geschenkt bekomme. Das sei keine Anerkennung seiner Forderung, sondern nur eine Entschädigung für seinen Aufwand. Adams, der für die Partei Die Linke im Ortsrat Völklingen sitzt, will aber alles, nämlich die 122 Euro. Und er fordert obendrein, dass alle Sonderverträge für Nachtstromspeicherheizung wegen der fehlerhaften Veröffentlichung der Tarife besser gestellt werden. Henner lehnte so etwas im Gespräch mit unserer Zeitung rundweg ab. Aufwandsentschädigung können nur erhalten, wer Aufwand betreibe. Es seien keine Fehler bei der Preisfestsetzung, sondern allenfalls bei der Veröffentlichung gemacht worden. Dies rechtfertige aber keine Reduzierung von Tarifen beziehungsweise eigenmächtigen Einbehaltungen von Zahlungen. Der Geschäftsführer hofft, dass die Rechtsauffassung der Völklinger Stadtwerke ("Kostensparen ist kein abwegiges Ziel") möglichst lange Bestand hat, möglicherweise auch vor einem Gericht, falls es zu einer Klage kommen sollte. Ein spannendes Thema, das wohl noch länger für Diskussionen sorgen wird. Meinung

Gutsherrenart geht nicht

Von SZ-Redakteurin Doris Döpke Kosten sparen: Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Prinzip. Aber: Es geht nicht an, dass man dabei bindende Vorschriften ignoriert. Auch wenn man es in der Führungsetage der Völklinger Stadtwerke "weltfremd" findet, dass der Gesetzgeber Energieversorger verpflichtet, Kunden schriftlich über Preisänderungen zu informieren - der Pflicht entziehen darf man sich nicht. Recht gilt für alle; niemand darf sich einfach eigene Regeln basteln. Eben das tun aber die Völklinger Stadtwerke - Gutsherrenart, die den Ruf des kommunalen Unternehmens schädigt. Gerade Völklingens Stadtwerke - mit ihren nicht unumstrittenen Engagements jenseits von Strom und Nahverkehr - sollten ihre Dienstleister-Arbeit korrekt, effizient und leise tun. Und beim Sparen lieber kreative als hemdsärmelige Wege gehen.

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