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Ganztagsschule: CDU-Politker geben Rats-SPD Kontra

Ganztagsschule: CDU-Politker geben Rats-SPD Kontra

Stefan Rabel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Völklinger Stadtrat, hat seinem SPD-Kollegen Erik Kuhn energisch widersprochen. Kuhn hatte, wie berichtet, Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) vorgeworfen, er suche mit "Tricks" die Umwandlung der Grundschule Heidstock in eine gebundene Ganztagsschule zu verhindern oder zu verzögern.

Lorig hatte den dafür nötigen Schul-Umbau im Verwaltungs-Entwurf für den Wirtschaftsplan des städtischen Grundstücks- und Gebäudemanagements (GGM) nicht in die Liste der "unabweisbaren" Vorhaben aufgenommen. Kuhn hielt dagegen: Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sehe die Einführung gebundener Ganztagsschulen vor, das Projekt sei daher "unabweisbar".

Rabel sieht das anders. "Unabweisbar", schreibt er in einer Mitteilung, seien Vorhaben nur, wenn man sie "aus rechtlichen oder vertraglichen Gründen" in Angriff nehmen müsse. Der Koalitionsvertrag auf Landesebene könne aber keine Kommune verpflichten, gebundene Ganztagsschulen einzurichten. Der SPD-Vorwurf, der OB arbeite mit Tricks, sei daher "Unsinn".

Auch Lorig selbst setzt sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. Er schreibt in einer Mitteilung, die Kommunalaufsicht habe nachgefragt, warum der Schul-Umbau denn "unabweisbar" sei - der Rat hatte im November beschlossen, dafür einen Extra-Kredit aufzunehmen. Kuhns Begründung dafür werde er an die Kommunalaufsicht weiterleiten. Wenn diese Kuhns Argumenten folge, müsse der Stadtrat sich aus formalen Gründen im Januar erneut mit dem GGM-Wirtschaftsplan befassen.